Das Gespenst der Antideutschen!

Innerlinke Konflikte sind keine Seltenheit. Der wohl stärkste oder zumindest am stärksten scheinende Konflikt ist der mit den bösen Antideutschen. Ein Gespenst geht um, das Gespenst der Antideutschen, könnte man sagen. Doch was sind das für verwahrloste Ottos? Spinnen die? Man hört oder liest darüber schließlich viel: Hedonismus, Drogen, Sexpartys, „sie hassen Deutschland, stehen fest an der Seite Israels und lehnen jede Kritik an den USA ab. Die Antideutschen sind eine sehr seltsame Gruppe innerhalb der linken Bewegung“. So wurde es im ‚Zeit‘-Magazin {1} „aufwendig“ analysiert, mit einem Wikipedia-Artikel und unbekannten Quellen wohlgemerkt. Hä? Klingt wie verirrte Hipster aus Kreuzberg, die zu viel durch die Nase gezogen haben, nech?
Doch wie ist es wirklich, abseits von Vorurteilen und den sensationsjournalistischen bürgerlichen Spinnern der ‚Zeit‘?

Die Suche nach dem Ursprung

Die Grundlage liegt bei Karl Marx und Friedrich Engels. „Krieg den deutschen Zuständen! Allerdings!“, propagierte der rote Karl 1844 in der ‚Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie‘.
Zu Beginn des 20. Jh bildete sich ein Kreis aus sozialwissenschaftlichen Intellektuellen: Adorno, Horkheimer, Löwenthal, Marcuse, Fromm, Benjamin und andere. Später sollte man sie als Vertreter der so genannten ‚Frankfurter Schule‘ oder auch ‚Kritischen Theorie‘ definieren. Diese Vertreter, die mit dem Handwerkzeug des Marxismus selbst die marxschen Ideen zu reflektieren versuchten und aufarbeiten wollten, wieso die marxschen Ideen nicht Wirklichkeit werden konnten, wurden durch das Exil, in das der deutsche Faschismus sie zwang, konfrontiert mit der Grundfrage, weswegen nicht nur die befreiende Revolution scheiterte, sondern die Zivilisation als Ganzes. Man war sich einig, dass Marx sich in seiner Verelendungstheorie täuschte, dass die Revolution, die den Kapitalismus überwinden soll, kein naturgegebenes und automatisch passierendes Gesetz sei. Die Zeit hatte das Ausbleiben der Revolution gezeigt. Doch auch zur Selbstreflexion war man gezwungen, denn überzeugt war man davon, dass der Kapitalismus ein System ist, das Menschen durch sich selbst sozialisiert, sozial reproduziert, erzieht, sie anpasst, zeitgleich aber auch dafür sorgt, dass die durch Widersprüche entstehende Ausweglosigkeit, Ohnmacht und daraus resultierende Wut nicht ausbrechen würde, gar nicht könne, da der autoritär-bürgerliche Charakter das nicht zuließe. Die Wut würde nach innen gefressen, so die Annahme. Der Nationalsozialismus jedoch verdeutlichte, das diese Annahme falsch war. Der vordergründig auf Juden bezogene Hass, folglich auch der Versuch der praktischen Vernichtung alles Jüdischen, zeigte, dass es das Nachaußentreten der Ideologie des deutschen Faschismus zu erforschen bedarf. Marx‘ Grundannahme, die Geschichte sei immer ein Produkt aus der Auseinandersetzung und dem Kampf des Menschen mit der inneren sowie äußeren Natur, blieb dabei erhalten. So entwickelte sich, auch auf Grundlage der Freudschen Psychoanalyse, ein Blick auf den Ursprung der Menschheit. Freud stellte schon fest, dass Angst ein zentraler Bestandteil des menschlichen Daseins ist, aus dem der Mensch versuchte und versucht auszubrechen, sich die Natur zu eigen zu machen. Die Natur, das ist das Dunkle, das Unbekannte, das Fremde, das den Menschen Beherrschende. Natur bedeutet Angst und dies gilt es zu zerstören, notfalls auch oder gar grundlegend durch die Bekämpfung und Vernichtung anderer Menschen. Aus der Herrschaft der Natur(-gesetze) wurde die Herrschaft der Menschen über die Natur – und sich selbst. Die Kritische Theorie versucht seit dem sowohl das schon Geschehene als auch das noch Geschehene zu hinterfragen, immer kritisch zu ihm zu stehen, immer zuerst den Gegenstandpunkt einzunehmen – oder wie Horkheimer es 1968 ausdrückte: „Die sogenannte freie Welt an ihrem eigenen Begriff zu messen, kritisch sich zu ihr zu verhalten und dennoch zu ihren Ideen zu stehen, sie gegen Faschismus Hitlerscher, Stalinscher und anderer Varianz zu verteidigen, ist Recht und Pflicht jedes Denkenden.“

Gegen Almans – bedingungslose Solidarität mit Israel

Nun wäre der geistige Grundpfeiler, auf den sich die Antideutschen berufen, geklärt. Stellt sich nur noch die von Gegnern oft gestellte Frage: Sind Antideutsche rassistisch? Zu klären ist, was Antideutsche als ‚deutsch‘ definieren, was sie meinen, wenn sie wie die ‚Zeit‘ schreibt „Deutschland hassen“, mit dem provokativen Spruch „I love Volkstod“ bestückte Sticker kleben oder die Parole „Bomber Harris, do it again“ ausrufen. Anzunehmen wäre für jene bürgerliche Snobs, Konservative, aber auch linke Elendsgestalten, ‚die Deutschen‘ seien von den Antideutschen als eine Rasse definiert, die Solidarität mit Israel mache sie zugleich nationalistisch. Stephan Grigat, ein in der antideutschen Szene hoch angesehener Politikwissenschaftler, stellt dem entgegen: „Das, was ‚deutsch‘ ist, wird in der antideutschen Kritik im Sinne einer Ideologiekritik verstanden. Es handelt sich dabei nicht um einen erblichen Nationalcharakter, sondern um eine polit-ökonomische Konstellation. Es geht nicht um eine bestimmte Mentalität, sondern um eine spezifische Form kapitalistischer Vergesellschaftung, die dann allerdings auch bestimmte, eben ‚typisch deutsche‘ Sozialcharaktere hervorbringt.“ {2}
Die Solidarität mit Israel teilten schon die Urväter, so erklärt beispielsweise der schon oben erwähnte Herbert Marcuse: „Ich kann nicht vergessen, daß die Juden jahrhundertelang zu den Verfolgten und Unterdrückten gehörten, daß sechs Millionen von ihnen vor nicht allzu langer Zeit vernichtet worden sind. Das ist eine Tatsache. Wenn endlich für diese Menschen ein Bereich geschaffen wird, in dem sie vor Verfolgung und Unterdrückung keine Angst mehr zu haben brauchen, so ist das ein Ziel, mit dem ich mich identisch erklären muß.“
Um Marcuses skizzierende Worte näher auszufüllen: Die Antideutschen sehen Israel als eine Notwendigkeit an. Gemessen an der Geschichte des jüdischen Volkes, das nicht erst durch den Hitlerfaschismus unterdrückt, vertrieben und ermordet wurde, braucht es eine Form der Autonomie, welche in der heutigen Zeit bedeutet: ein jüdischer Nationalstaat. Der Hitlerfaschismus, die Shoa, das war von besonderer Singularität, doch schon jahrhunderte zuvor wurden Juden fast überall angefeindet, bis heute. Anzumerken ist dabei insbesondere, dass die Besiedelung von Palästina schon um 1880 durch Gundstückserwerb Edmond de Rothschilds begann als in Russland beheimatete Juden aufgrund der aufkommenden Pogrome keine Zukunft mehr im Zarenreich sahen. Sie kehrten zurück, fanden in Palästina ihre alte Heimat, am 14. Mai 1948 sollten sie dort ihren eigenen Staat gründen können.
Kommunist zu sein, insbesondere antideutscher Kommunist zu sein, das muss bedeuten, sich nicht der Realität zu verweigern und allen Nationalstaaten, weil sie kapitalistisch sind, den Krieg zu erklären, sondern (plakativ ausgedrückt) zu erkennen: Israel bis zum Kommunismus!

 

Verweise:

{1} https://www.zeit.de/zeit-magazin/2017/12/antideutsche-israel-linke-deutschland
{2} http://www.cafecritique.priv.at/antideutsch.html

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Es wird persönlich (und mal nicht politisch)

Reden wir über Krankheiten. Ohne Joke jetzt, ernstes Thema. Dank Internet und diversen Blogs liest man von Betroffenen jeglicher Krankheiten, von Knochenerkrankungen bis Krebs bis psychischem Leiden oder anderen Schicksalsschlägen. „Dank“ deswegen, weil es (mir) Kraft gibt, von anderen zu lesen, wie sie trotz gesundheitlichen Einschränkungen ihr Leben meistern und genießen. Ich möchte an dieser Stelle auch einfach mal erzählen, über mich und so. Mir tut es gut, das hier zu schreiben – und vielleicht kann ich anderen Mut geben.
An mir gingen schwere Krankheiten und Schicksalsschläge eigentlich immer vorbei. War immer relativ gesund, nur mal eine Erkältung oder ein gebrochener Arm. Nichts Drastisches also. Alles gut. Bis ich 13 war zumindest. Mit 13 bekam ich einen harten Schlag: Diagnose Leukämie. Die Chemotherapie begann sofort, die Haare fielen aus, dauerhafte Angst zu Sterben, Depression, Leben auf Stopp, keine Schule, keine Kindheit/Jugend, ein Jahr Krankenhaus. Irgendwie hab‘ ich das geschafft. Fragt mich nicht wie. Meine geliebte Mama und mein Stiefdad waren immer da. Das war sicher ein Grund, das irgendwie zu überstehen.

Es gab Momente, an denen wollte ich aufgeben. Es gab Momente, da wollte ich sterben. Es gab sogar einen Moment, da war es fast soweit: Nebenwirkung der Chemo – Diabetes – Überzuckerung – Intensivstation – Nahtoderfahrung. Ich bin heute gefasst, wenn ich über diesen Moment nachdenke. Ehrlich: Es war schön. Nicht das Sterben, sondern der Moment an sich. Es hat mit geholfen, selbst wenns nur Halluzinationen durch Dimethyltryptamin (der Stoff, den der menschliche Organismus beim Sterben ausstößt) waren. Ich habe meine Familie gesehen. Meine Mama. Meine Oma. Mich. Wir lachten, wir liebten, wir lebten. Es war ein Kreislauf, eine Spule der Wiederholung meines bescheidenen Lebens. Bis „das weiße Licht“ kam. Davon las ich bis dahin immer, niemals konnte ich mir vorstellen, dass es existiert. Es war da und in ihm habe ich Vida gesehen. Vida war ein Mädchen auf meiner Krebsstation. Ich fütterte sie oftmals. Bis sie starb. Im hellen Licht war sie aber wieder lebendig. Sie stand dort einfach und lächelte mich an. Ich weinte innerlich, nicht nur vor Trauer, sondern auch vor Glück. Als ich aus dem Nahtod wieder aufwachte, begriff ich das alles gar nicht wirklich. Heute weiß ich aber zumindest eines: der Krebs hat mir geholfen, stark zu werden, nicht aufzugeben, immer irgendwie was Positives zu sehen, selbst wenn alles Scheisze scheint. Heute bin ich gesund, zumindest die Leukämie ist weg. Ich lebe. Geil, verdammt, auch wenn mich nun andere gesundheitliche Querelen plagen. Morbus Crohn heißt nun mein „neuer“ Feind. Egal. Der Krebs ist weg, die CED bekomm ich auch noch unter Kontrolle. Ich lebe. Geil, verdammt.

Ich schreib das hier, um euch vielleicht was mitzugeben. Gebt nicht auf, blablabla. Könnte ich hier alles schreiben. Hat man aber schon so oft gelesen. Egal. Ich will sagen: Findet euch selbst, versucht es zumindest. Und ja; gebt nicht auf. Seid stark. Man kann (fast) alles schaffen (außer vielleicht die SPD sozialdemokratisch zu machen, hehe*). Wer auch immer das liest: Fühlt euch alle geknuddelt. Lacht bitte alle ganz viel. Lachen ist toll und Lachen ist wichtig. L’Chaim! Auf das Leben!

*Ein Bisschen Politik musste dann doch sein.

 

 

Es braucht eine linke Islamkritik!

Für den 8. bis 10. Juni 2018 wurde ein Bundesparteitag der Partei DIE LINKE nach Leipzig einberufen.

Ich stelle einen Antrag mit dem Namen „Es braucht eine linke Islamkritik!“.

Inhalt des Antrages:

Der Parteitag möge beschließen:

Als linke, sozialistische und demokratische Partei ist es uns von allergrößter Wichtigkeit, unsere Prinzipien zu schützen und insbesondere die Freiheit und Individualität jedes Menschen zu verteidigen. Genau deswegen ist die Religionskritik ein für uns maßgebender und zentraler Punkt unseres Selbstverständnisses.

Die Situation erfordert Kritik
In der Bundesrepublik Deutschland liegt die Frage, wie mit dem Islam umzugehen ist, in aller Munde. Rechtspopulistische Bewegungen, allen voran die Partei AfD, greifen den Islam an und klimatisieren Deutschland sowohl außer- als auch innerparlamentarisch mit rechter Hetze. Unter dem Deckmantel der Kritik wird der Islam dämonisiert, Religionszugehörige werden diffamiert und Menschen werden aufgrund von äußerlichen, kulturellen und herkunftsbezogenen Merkmalen kategorisiert und in eine rassistische Schublade gesteckt. Das ist aber nicht alles. Zudem wird der auf den Islam bezogene Rassismus als Frauen schützend verkauft, mit Begrifflichkeiten wie denen des Ethnopluralismus versteckt und mit der Forderung der Wahrung von Freiheit und Demokratie ummantelt.
Hinter diesem hiesigen Jackett versteckt sich jedoch eine selbst zutiefst menschenfeindliche und autoritäre Charakteristik.
Konkret: Die AfD verkauft sich als demokratisch und fordert den Kampf gegen den Islam mit der Begründung, die Demokratie schützen zu wollen. Kauft man die AfD, entfaltet sie ihre wahre Fratze – eine ideologische Fratze, die dem politisch agierenden Islam in den Merkmalen der Rückständigkeit, Regressivität, Antidemokratie und Menschenfeindlichkeit in nichts nachsteht.
Eine linke Islamkritik ist notwendig. Wir dürfen es nicht zulassen, jegliche Kritik am Islam zu verweigern und sie den Neurechten als Deckmantel für ihren Rassismus zu überlassen, denn das nützt einzig und allein dem rechten Lager.
Linke Islamkritik stellt eine Grundlage für unser Selbstverständnis.

Der Islam ist politisch
Religion ist politisch, sobald sie nicht im stillen Kämmerchen geschieht, sondern auch nach außen getragen wird. Es ist deswegen maßgeblich festzustellen: Der Islam ist politisch, wie jede andere Religion auch, denn Religion ist immer politisch.
Niemand wird jedoch durch Religion beschränkt, wenn er sich in einem säkularen Staat befindet, also innerhalb eines gesellschaftlichen Raumes, in dem Religion keine Gesetze macht und Religion anderen nicht vorschreibt, auch gar nicht vorschreiben kann, wie man zu leben hat. Befindet man sich jedoch in einem Staat, in welchem man Folter und andere Menschenrechtsverletzungen fürchten muss, so befindet man sich mitten in einer klerikal-islamischen Theokratie – und mit der Freiheit sieht es ganz anders aus. 
Die konsequente Bekämpfung islamischer Regierungsformen zählt fortan zu einer unserer außenpolitischen Forderungen.

Peitschen und Morden ganz nach Vorbild Koran
Apostasie, also das Abwenden vom islamischen Glauben, stellt im Gesetz des Islam einen geächteten Straftatbestand dar. Für das Vergehen der „Beleidigung des Islam“ wurde der saudische Menschenrechtsaktivist Raif Badawi zu zehn Jahren Haft und 600 Peitschenhieben verurteilt.
Das im Jahr 2014 in Kraft getretene Anti-Terror-Gesetz Saudi-Arabiens sieht vor, die Infragestellung des Islam und das gleichwertige Betrachten Gläubiger, Andersgläubiger und Atheisten zu bestrafen. Bestraft werden solche Vergehen in Saudi-Arabien nicht nur mit Haftstrafen, sondern auch mit Peitschenhieben und mit der Todesstrafe. Im politischen Islam ist man bei der Durchführung der Todesstrafe ein besonderer Freund des Erhängens mit einem Strick oder der schon im Mittelalter geliebten Köpfung. So wurden 2017 in Saudi-Arabien 44 Hinrichtungen durchgeführt. Im Jahr 2015 wurden in der islamischen Republik Iran über 1.000 Menschen exekutiert. Man setzt um, was die heilige Schrift des Islam, der Koran, befiehlt.
„Wenn sie sich abkehren, dann greift sie und tötet sie, wo immer ihr sie findet“, heißt es in Sure 4, Vers 90.
Wir solidarisieren uns mit allen Opfern, die sämtlichen islamischen Mullah-Regimen zum Opfer gefallen sind und immer noch fallen. Waffenlieferungen und andere Kooperationen, egal ob sie wirtschaftlich oder politisch sind, sind sofort einzustellen!

Vom Kopftuch bis zum Judenhass
Dass sich Frauen freiwillig dazu entschließen, ein Kopftuch zu tragen, ändert nichts daran: Das Kopftuch ist Symbol der Unterdrückung von Frauen.
Wer das Kopftuch zum Zeichen der Emanzipation romantisiert, verhöhnt jene Frauen, die Opfer männlicher Gewalt und patriarchalischer Verhältnisse waren und sind. Frauen sind im Islam minderwertig und ihnen stehen keine gleichen Rechte zu. Auch hier gibt der Koran die Vorlage: „Die Männer haben Vollmacht und Verantwortung gegenüber den Frauen […] Ermahnt diejenigen, von denen ihr Widerspenstigkeit befürchtet, und entfernt euch von ihnen in den Schlafgemächern und schlagt sie“ (Sure 4, Vers 35). Der durch Gesetze festgeschriebene Kopftuchzwang im Iran und die staatliche Repression gegen Frauen, die das Kopftuch aus Widerstand ablegen, sind ein Beispiel von vielen dafür, wie es dort, wo der Islam faktisch herrscht, mit Frauen steht.
Was islamistische Gruppen über Juden denken, ist ähnlich erschreckend. „Die Zeit wird nicht anbrechen, bevor nicht die Muslime die Juden bekämpfen und sie töten; bevor sich nicht die Juden hinter Felsen und Bäumen verstecken, welche ausrufen: Oh Muslim! Da ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt; komm und töte ihn!“ heißt es in Artikel 7 der Charta der Hamas. Erst Anfang Dezember 2017 fanden mehrere Demonstrationen in Berlin statt, auf denen Teilnehmende Hamas-Flaggen schwenkten und Davidstern-Fahnen verbrannten.
Wir fordern ein härteres Vorgehen gegen islamistische Täter! Unser feministisches und anti-antisemitisches Selbstverständnis schließt die Ablehnung und Bekämpfung von Islamisten ein.

Deutschland als Hort für Islamisten
Diverse islamistische Strukturen finden in Deutschland ihren Platz. Der Staat tut bislang wenig bis gar nichts gegen sie.
Der türkisch-islamische Moscheenverband DİTİB, der rund 900 Vereine fasst, ist Heimat für Islamisten. Diverse Imame werden vom Verfassungsschutz beobachtet und es gibt vielerlei Hinweise dafür, dass Islamisten in DİTİB-Moscheen keine Seltenheit sind. Auch die Nähe und eine vermutliche Verbindung zum türkischen Staat sind ernstzunehmende Gefahr. In den DİTİB-Moscheen wurden Comics für Kinder herausgegeben, die von der türkischen Religionsbehörde Diyanet stammten. Diese Comics heroisierten den Märtyrer-Tod.
Der DİTİB-Verband ist dabei nur ein Beispiel von vielen.
Wir fordern harte Konsequenz gegen Verbände und andere Strukturen, die es Islamisten erleichtern und erst ermöglichen, aktiv zu werben und tätig zu werden. Dem Moscheenverband DİTİB darf keine staatliche Unterstützung zuteilwerden!

Das hat sehr wohl etwas mit dem Islam zu tun
Des Öfteren argumentieren Islamapologeten, dass das Handeln von muslimischen Menschen nichts mit ihrer Religionszugehörigkeit zu tun hätte. Auch in unserer Partei findet man solche Argumentationsmuster. „Der Mensch macht die Religion, die Religion macht nicht den Menschen“, hätte Marx dazu kommentiert. Der Mensch macht den Islam.
Wer auf Grundlage des Islam handelt, hat etwas mit dem Islam zu tun.

Freiheit verteidigen
Demokratische Republiken sind weitestgehend säkulare Staaten. Dieser Zustand verhindert nicht, dass religiöse Menschen versuchen, ihre Normen und Werte auch gewaltsam umzusetzen. Der säkulare Staat und die globalen Menschenrechte müssen deswegen verteidigt werden und überall dort, wo sie nicht existieren, müssen diejenigen Unterstützung und Solidarität erhalten, die sie umzusetzen versuchen. 
Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die weltweit gegen islamische Verhältnisse und für Freiheit und Demokratie einstehen.
Frei nach Marx muss es zugleich heißen: Auch der liberale Muslim macht den Islam. Liberale Muslime sind jene Muslime, die sich von den Koranversen, die Hass predigen, distanzieren, sie kritisieren und den Koran so auslegen, dass Gläubige und Ungläubige zusammen ein friedliches Miteinander leben können.
Wir sehen liberale Muslime als unsere Freunde, als unsere Genossen, als unsere Verbündeten an.

„(K)eine Diskussion!“

 

„Auch 72 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus
ist Antisemitismus in
Deutschland fest verankert. So bleiben
antisemitische Einstellungen in Umfragen
mehr oder weniger konstant, auch wenn sich
die Ausdrucksweise von Antisemitismus verändert
hat. Antisemitismus kommt aber nicht
nur von rechts und aus der bürgerlichen Mitte,
ist auch kein Randphänomen innerhalb der radikalen
Linken, sondern hat schon immer eine
feste und teils unhinterfragte Position in linksradikalen
Diskursen“.

So benennen die Gruppen Theorie, Kritik & Aktion, Autonome Neuköllner Antifa, Andere Zustände ermöglichen und Deutschland demobilisieren die Problematik, der sie sich in einer nun veröffentlichten Broschüre annehmen. Die vier Antifa-Gruppen aus Berlin werfen so einen (selbstkritischen) Blick auf die radikale Linke. Antisemitismus, darüber muss geredet werden. Auch in der Linken. Viel mehr will ich selbst dazu nicht kommentieren. Lest die Broschüre!

(K)eine Diskussion!

 

Jugend mit Mut und Engagement – erfrischend für DIE LINKE!

Ich habe Lam Funke interviewt. Lam, so nennen ihn seine Freunde, hat eigentlich drei Vornamen: Nguyen Quoc Lam. Seine Eltern kommen aus Vietnam und Kanada. Sie entschlossen sich, 1993 nach Deutschland auszuwandern. Seit dem lebt die Familie in Deutschland. Lam ist jetzt 15 – ein naiver Teenager. Sollte man glauben. Teenager sind ja immer naiv und haben noch keinen Plan vom Leben. Das hört man so oder so ähnlich inzwischen immer und immer wieder. Das ist schon fast Bauernregel. Doch Lam zeigt das Gegenteil. Lam widerlegt diese wahnwitzige These, denn er weiß genau, was er will: Lehramt studieren, danach wenn’s geht zurück in die Heimat. Heimat – damit meint Lam Deutschland. Sachsen-Anhalt. Dessau. „Ich liebe das Bauhaus und die Meisterhäuser und ich freue mich auf das Museum. Dessau ist zwar irgendwie schon ein Kaff, aber ein Kaff, das Charme hat. Das macht Lust, sich zu engagieren, um dieses Kaff schöner und besser zu machen“.

Mit 93,75% wurde Lam kürzlich zum neuen Landesschatzmeister der Linksjugend [’solid] Sachsen-Anhalt gewählt. „Ich hatte die Möglichkeit als Landesschatzmeister zu kandidieren. Das habe ich zwar relativ spontan getan, aber ich war mir sicher, dass ich für eine Position kandidieren will. Das gibt mir die Möglichkeit, politisch mitzuwirken und mich einzubringen“, kommentiert Lam mit einem Lächeln und fährt fort: „Politik von innen. Ich will nicht nur zuschauen“.
Auf der nächsten Gesamtmitgliederversammlung werden die Delegierten des Landesausschusses gewählt. Sein Ziel ist es, die Dessau-Roßlauer LINKE im Landesausschuss zu vertreten. Seit nun knapp zwei Monaten ist er Mitglied in der Linkspartei. Das ging und geht also alles ziemlich schnell, doch Lam hat keinerlei Angst. Wieso auch? Er vertritt eine eigene Meinung, er ist erfrischend für DIE LINKE, er zeigt Mut, er zeigt Engagement. Statt nur zu meckern, die Dinge dann aber dennoch einfach so hinzunehmen, mischt er sich ein. Genau das brauchen wir. Ich genieße seine Art, seine Offenheit. Lam lacht viel, bleibt aber ernst, wenn es ernst wird.

Ich frage Lam ein paar Dinge, die mich interessieren.
Auf die Frage, ob und welche persönlichen Erfahrungen Lam mit Rassismus im Alltag machen musste, antwortet er: „In der Schule wurde ich zum Glück nie mit rassistischen Ressentiments und dummen Sprüchen konfrontiert, aber auf der Straße gehört das dazu. Man wird komisch angeschaut oder auch angequatscht, nur weil man in den Augen anderer nicht deutsch aussieht. Dabei fühle mich deutscher als manch anderer. Ich bin hier geboren, lebe hier und fühle mich hier kulturell Zuhause.“
Als ich ihn frage, wie er die momentane Situation nach der Bundestagswahl einschätzt, schießen mir sofort klare Worte entgegen: „Jamaika und die GroKo sind meiner Meinung nach keine Lösungen. Vor einer Neuwahl habe ich keine Angst, aber auch eine Minderheitsregierung fände ich spannend. Der Vorteil daran wäre doch, dass die Fraktionen im Parlament endlich anfangen müssten, andere zu überzeugen und sich mit anderen Meinungen auseinanderzusetzen. Das würde den Bundestag demokratisieren.“

Obergrenze – gewaltiger Schlag in die Fresse

»Völkische und rechtspopulistische Parteien würden händeklatschend Beifall leisten, sich selbst feiern, wenn ihre Ziele umgesetzt werden würden.«

Diesen Satz fand ich gerade in meinen Notizen. Der Satz ist datiert auf den 22. Januar 2016. Über ein und ein halbes Jahr alt ist er also. Ich habe schon da gewarnt vor einem Rechtsruck. Ich habe davor gewarnt, dass nicht nur die AfD an Zuwachs gewinnt sondern dass die gesamte Gesellschaft nach rechts wandert. Ich warnte, dass die Gefahr besteht, dass die Herrschenden das umsetzen, was AfD, Besorgte und rechter Pöbel fordern.

Ich habe Merkel, „unsere“ Bundeskanzlerin, nie so wirklich gemocht. Ich bin Linker, da ist die Antipathie ja eigentlich klar, aber auch so fand ich die Frau nie gut. Da kam nie was Progressives von ihr, nie auch nur einmal ansatzweise was, wo ich sagen konnte: da bin ich mal ihrer Meinung. – Bis zur Flüchtlingskrise. Wider Erwarten handelte Merkel da so, dass ich gesagt habe: okay, ich bin links und die CDU vertritt natürlich nicht meine politischen Vorstellungen, aber mal eben so zu sagen, „es ist selbstverständlich, dass wir Menschen aufnehmen, die bei uns Zuflucht suchen“ (Neujahrsansprache 2015), davor habe ich schon Respekt, denn da bin ich das erste Mal ihrer Meinung. Das hätte ich so nie erwartet. Da ist Merkel sogar progressiver als Wagenknecht.

Und Merkel hat ihre Linie auch durchgezogen, machte deutlich klar: „Eine Beschränkung der Zahl der Asylbewerber kennt das Grundrecht auf politisches Asyl nicht“ (5. September 2015, Interview mit der Funke-Mediengruppe). Ja! Ja! Ja! Das bringt es auf den Punkt. „AfD? In your face!“, freute ich mich als ich das las. Die CDU war schon immer blöd, aber da mal ausnahmsweise nicht.

Aber nun, am 9. Oktober 2017: Die Bundestagswahl ist vorbei. Für Rot-Rot-Grün reicht es bei weitem nicht. Eine Jamaika-Koalition (CDU/CSU zusammen mit FDP und Grünen) steht in Aussicht. Ganz toll. Mehr als vier Jahre GroKo waren ja schon miese Scheisze, aber das ist wirklich nur noch eine Zumutung. Jamaika wird wie GroKo, denke ich – nur noch neoliberaler und unsozialer. Und die Spinner von der CSU, allen voran Horst Seehofer, labern was von „Obergrenze“. Als könnte man Asyl irgendwie begrenzen!? Die CSU will das, sie will begrenzen (als gäbe es nichts Wichtigeres) – und kann es wohl auch, denn die CDU einigte sich nun mit der CSU.

„Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen […] die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt“, heißt es. Aus „humanitären Gründen“? Haben die Lack gesoffen? Diese Einigung mit der CSU ist ein gewaltiger Schlag in die Fresse jener, die darauf vertrauten und Hoffnung hatten, die politische „Mitte“ würde standhaft bleiben und dem Rechtsruck nicht nachgeben.

„AfD wirkt“, schreibt die AfD gern über sich selbst und damit hat sie nicht einmal Unrecht. Sie hat es geschafft. Sie wirkt und die Gesellschaft rückt nach rechts.

»Verpisst euch!«

Hin und wieder oder vielmehr immer öfter ein „Ausländer raus!“ oder eine rassistische Demo, die dem „Asylchaos“ den Kampf erklärt. So sieht der unschwer zu erkennende Alltag in Deutschland aus. Dass so etwas nie wieder auf deutschem Boden stattfindet, ist ein Schwur gewesen, der abgelegt wurde, nachdem der Nationalsozialismus besiegt war. Dennoch nimmt rechte Gewalt in Deutschland zu. Von Januar bis September wurden 730 rechte Attacken registriert. Insgesamt 545 Menschen wurden dabei verletzt.
Wer das toleriert, ist ein Narr. Intoleranz kann und darf nicht toleriert werden, egal ob sich diese Intoleranz als harter, gewaltbereiter Neo-Nazi kleidet oder als angeblich parlamentarische und demokratische Partei.

Wer dem Rechtsruck in Deutschland entgegentreten will, der muss mit voller Entschlossenheit „Nein!“ sagen zu einem Diskurs mit Menschen, die versuchen, Rassismus und Nationalismus wieder salonfähig zu machen.

Es ist sicherlich schwer in dieser Zeit, rational zu überdenken, wie es verhindert werden kann, dass Rechts nicht zur Mitte wird, was zugegebener Maßen schon Realität ist, doch wieso sollte das immer sachlich sein? „Verpisst euch!“ ist ein Satz, den ich, egal welche Position ich noch erreichen werde, gern noch in 20 Jahren benutzen werde, wenn Rassist*innen mir versuchen zu begegnen. Ohne Wenn und Aber.
„…dass Auschwitz nicht noch einmal sei.“ (Adorno)

Antikapitalistische Linke NRW? Israelfeindliche Kacke!

Nachdem DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen vor ein paar Monaten mit 4,9 % nur knapp den Einzug in den Landtag verpasste, hat die Antikapitalistische Linke NRW übrigens nichts Besseres zu tun als zum nächsten nordrhein-westfälischen Landesparteitag der LINKEn einen Antrag {1} zu stellen, der den Nahostkonflikt thematisiert – und das inhaltlich mit Auslassung von wichtigen Fakten und einseitiger und undifferenzierter Positionierung. Das „Ende der Besatzung in Palästina und der Gaza-Blockade“ soll beschlossen werden. Antragsteller*innen sind neben der AKL auch die Bundestagsabgeordneten Niema Movassat und Ulla Jelpke. Dass in Gaza die islamistische klerikal-autoritäre Hamas herrscht, muss man den werten Berufspolitiker*innen wohl noch einmal erklären.
Und mir stellt sich auch die Frage: Der Nahostkonflikt soll also aus NRW gelöst werden?
Nichts als Quark, sage ich. Und dazu israelfeindliche Kacke.

Und ich möchte auf den Beschluss des Bundesausschusses der Linkspartei vom 18. Juni 2017 hinweisen:

„Uns ist bewusst, dass Existenz und Gründungsgeschichte Israels die unwiderrufliche Konsequenz ist aus der Schoah und der Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden, eine historische Konsequenz aus einem jahrhundertealten Antisemitismus, der älter ist als der Nazifaschismus und der mehr umfasst als seine europäisch-christliche Verfolgungsgeschichte. Dieser weltgeschichtlichen Emanzipation gilt unsere uneingeschränkte Solidarität, wie diese Möglichkeit auch für alle Zukunft zu verteidigen ist.“

{1}: Antrag an den Landesparteitag

 

Der Irrsinn der Normalität

Nachdem die Notwendigkeit antifaschistischen Widerstands in den letzten Jahrzehnten von bürgerlichen Kräften bestritten wurde und rechte Zustände so an den äußeren Rand gedrängt worden sind als wären sie ein pathologisches Ausnahmephänomen, das man so hinnehmen müsse, rächte sich die Überheblichkeit und inkonsequente Haltung des Bürgertums im Ergebnis der Bundestagswahl, dem damit verbundenen zweistelligen Abschneiden der rechtspopulistischen Partei AfD und der Verrohung und Spaltung des gesellschaftlichen Lebens. Das Bürgertum steht vor der Aufgabe, sich zu entscheiden. Auf rechter Seite versuchen politische Kräfte, die soziale Frage zu ethnisieren, auf linker Seite wird versucht, die soziale Frage als gesamtgesellschaftliches Problem zu erklären. So sollten es Linke zumindest tun.

Was Sarah Wagenknecht zum Ergebnis der Wahl anzumerken vermochte, war Folgendes: „Gut möglich ist, dass auch wir es uns in der Flüchtlingspolitik zum Teil zu leicht gemacht haben. So konnte der Eindruck entstehen, die AfD sei die Einzige, die Probleme anspricht, die durch ankommende Flüchtlinge in einem kaputt gesparte Land entstehen.“
Das widert mich an. Anstatt konsequent zu bleiben und gegen rassistische Schwachköpfe Stellung zu beziehen, fischt Wagenknecht lieber am rechten Rand und ethnisiert die soziale Frage.

Auch Lafontaine positionierte sich und schrieb: „Der Schlüssel für diese mangelnde Unterstützung durch diejenigen, die sich am unteren Ende der Einkommensskala befinden, ist die verfehlte ‚Flüchtlingspolitik‘. […] Man darf die Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen nicht vor allem denen aufbürden, die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen sind.“
Auch er tut damit nichts anderes als Wagenknecht. Auch er ethnisiert die soziale Frage. So sieht Antirassismus aus. Nicht. Wenn wir so weiter machen, wird die SPD nicht nur die zahlenmäßig größere Opposition sein. Sie wird auch die bessere Opposition sein, wenn wir so einen Scheisz faseln.

»Das Ziel, Deutschland zu entnazifizieren, ist schon lange gescheitert!« (Redebeitrag vom 22. September in Aken)

„Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen“, schrieb Primo Levi, Zeuge und Überlebender des Konzentrationslagers Auschwitz, in seinem Buch ‚Die Untergegangenen und die Geretteten‘.

Das Ziel, Deutschland zu entnazifizieren, ist schon lange gescheitert. Nicht erst seit heute gibt es Akteur*innen mit hohen Positionen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Hanns Martin Schleyer bspw. war SS-Untersturmführer und später ein etablierter Manager und Wirtschaftsfunktionär. Oder Kurt Georg Kiesinger, der Mitglied der NSDAP und Rechtsanwalt in Nazi-Deutschland war: später wurde er Bundeskanzler.

Der kommende Sonntag, der 24. September 2017, wird als ein neues historisches Ereignis Platz in der Geschichte Deutschlands einnehmen.
Es wird über 70 Jahre nach Auschwitz,
70 Jahre nach der Shoah,
70 Jahre nach dem Nationalsozialismus passieren, dass wieder eine Nazi-Partei im höchsten deutschen Parlament sitzt und ihr hetzerisches Gedankengut verbreiten kann. Die Deutschen haben wieder nichts gelernt.

Ich bin froh darüber, dass es hier in Aken noch Menschen gibt, die sich der Gefahr bewusst sind,
die begreifen, in welcher Lage wir uns befinden,
die begreifen, dass ich nicht übertreibe, wenn ich sage: Die AfD ist eine Nazipartei!

Ein kleines Beispiel aus dem Parteiprogramm der AfD für die, die meine Aussage als Polemik ansehen:
Die AfD unterscheidet in ihrem Parteiprogramm klar zwischen Deutschen und Nicht-Deutschen.
Sie will Menschen, die hier geboren sind, nicht automatisch anerkennen, dass sie Deutsche sind.
Was folgt daraus? Du musst als hier Geborene*r nachweisen, was deine Eltern für eine Herkunft haben. Das hatten wir schon einmal, nur nannte man das damals Rassennachweis.
Wer so etwas unterstützt, der nimmt bewusst in Kauf, dass sich die widerliche Geschichte Deutschlands wiederholt.

Die Menschen, die heute hier an meiner Seite stehen,
an deren Seite ich stehe, diese Menschen geben mir Hoffnung. Hoffnung, dass das alles nur ein schlechter Traum ist oder wenn schon Realität, dann eine,
die zumindest noch ins Positive umgelenkt werden kann. Diverse zivilgesellschaftliche Projekte und Vereine, besonders auch der Verein Wir Mit Dir e.V., sind aktiv, treten in einen interkulturellen Austausch und zeigen in der Praxis, wie gesellschaftliches Leben funktioniert: Miteinander. Genau das lässt mich hoffen. Wir dürfen nicht aufhören zu kämpfen, merkt euch das.

Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Der neue Faschismus sagt jetzt schon: Ich bin die AfD!
Bleibt stark, geht wählen und kämpft dagegen an!