PR-Aktion von Poggenburg und der AfD?

Zuerst hat die AfD-Fraktion im sachsen-anhaltinischen Landtag eine Enquete-Kommission gegen Linksextremismus durchgebracht – anbei bemerkt im Schulterschluss mit der CDU-Fraktion. Passend zum Thema benötigte man dann eine öffentliche Schlagzeile, um dem „Volk“ zu zeigen, dass der Linksextremismus in Sachsen-Anhalt ein wirklich existierendes und ernstzunehmendes Problem ist. Dass angeblich Linksextremist*innen mit Gewalt drohten und damit den AfD-Parteitag in Dessau verhindert haben, kann kein Zufall sein. Poggenburg erklärte so die Verschiebung des Parteitages.

Die Situation in Dessau:

Wer sich ein wenig mit der Materie beschäftigt weiß, dass Dessau nicht Leipzig oder Hamburg ist. Das Bündnis Dessau Nazifrei ist ein Zusammenschluss aus Aktivist*innen, um den jährlichen Naziaufmärschen in Dessau einen notwendigen und wichtigen Gegenpol zu bieten und mit Blockaden zu versuchen, Neonazis zu stoppen. Das alles läuft aber ohne Ausnahme auf Basis von friedlichem und gewaltfreiem Protest. Auch zum AfD-Parteitag, der in den Räumlichkeiten des Golfparks Dessau stattfinden sollte, plante das Bündnis Dessau Nazifrei einen Protest, um der AfD „den Vogel zu zeigen“. Dieser Protest war legal angemeldet. Man einigte sich mit dem Ordnungsamt darauf, dass eine Kundgebung gegenüber des Eingangs vom Golfpark stattfinden kann. Angegebene Protest-Objekte waren Transparente und Tontechnik zur Wiedergabe von Musik. Auch da einigte man sich mit dem Ordnungsamt. Die Musik sollte sich zu allererst auf die Teilnehmer*innen der eigenen Veranstaltung richten. Im Schreiben hieß es des weiteren: „Es liegen derzeit keine Tatsachen vor, die eine Beschränkung der versammlungsrechtlichen Aktion erforderlich machen würden“.

Gefahr von links in Sachsen-Anhalt ist eine Farce:

Ausschreitungen oder Gewaltexzesse von links sind in Dessau unwahrscheinlich gewesen. Es gab keinen Anhaltspunkt, der das anzunehmen ließ. Wer nun also denkt, Dessau sei militant linke und/oder antifaschistische Hochburg, ist ein*e Träumer*in. Daran ändert auch die Nähe zur Landeshauptstadt Magdeburg und den dortigen Aktivist*innen nichts. Das alles scheint wie eine geplante PR-Aktion der AfD Sachsen-Anhalt, in der man vermeintliche Fakten erfand, um linken Aktivismus zu diffamieren und einen Feind zu kreieren, den man bekämpfen müsse.

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