Antikapitalistische Linke NRW? Israelfeindliche Kacke!

Nachdem DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen vor ein paar Monaten mit 4,9 % nur knapp den Einzug in den Landtag verpasste, hat die Antikapitalistische Linke NRW übrigens nichts Besseres zu tun als zum nächsten nordrhein-westfälischen Landesparteitag der LINKEn einen Antrag {1} zu stellen, der den Nahostkonflikt thematisiert – und das inhaltlich mit Auslassung von wichtigen Fakten und einseitiger und undifferenzierter Positionierung. Das „Ende der Besatzung in Palästina und der Gaza-Blockade“ soll beschlossen werden. Antragsteller*innen sind neben der AKL auch die Bundestagsabgeordneten Niema Movassat und Ulla Jelpke. Dass in Gaza die islamistische klerikal-autoritäre Hamas herrscht, muss man den werten Berufspolitiker*innen wohl noch einmal erklären.
Und mir stellt sich auch die Frage: Der Nahostkonflikt soll also aus NRW gelöst werden?
Nichts als Quark, sage ich. Und dazu israelfeindliche Kacke.

Und ich möchte auf den Beschluss des Bundesausschusses der Linkspartei vom 18. Juni 2017 hinweisen:

„Uns ist bewusst, dass Existenz und Gründungsgeschichte Israels die unwiderrufliche Konsequenz ist aus der Schoah und der Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden, eine historische Konsequenz aus einem jahrhundertealten Antisemitismus, der älter ist als der Nazifaschismus und der mehr umfasst als seine europäisch-christliche Verfolgungsgeschichte. Dieser weltgeschichtlichen Emanzipation gilt unsere uneingeschränkte Solidarität, wie diese Möglichkeit auch für alle Zukunft zu verteidigen ist.“

{1}: Antrag an den Landesparteitag

 

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