Obergrenze – gewaltiger Schlag in die Fresse

»Völkische und rechtspopulistische Parteien würden händeklatschend Beifall leisten, sich selbst feiern, wenn ihre Ziele umgesetzt werden würden.«

Diesen Satz fand ich gerade in meinen Notizen. Der Satz ist datiert auf den 22. Januar 2016. Über ein und ein halbes Jahr alt ist er also. Ich habe schon da gewarnt vor einem Rechtsruck. Ich habe davor gewarnt, dass nicht nur die AfD an Zuwachs gewinnt sondern dass die gesamte Gesellschaft nach rechts wandert. Ich warnte, dass die Gefahr besteht, dass die Herrschenden das umsetzen, was AfD, Besorgte und rechter Pöbel fordern.

Ich habe Merkel, „unsere“ Bundeskanzlerin, nie so wirklich gemocht. Ich bin Linker, da ist die Antipathie ja eigentlich klar, aber auch so fand ich die Frau nie gut. Da kam nie was Progressives von ihr, nie auch nur einmal ansatzweise was, wo ich sagen konnte: da bin ich mal ihrer Meinung. – Bis zur Flüchtlingskrise. Wider Erwarten handelte Merkel da so, dass ich gesagt habe: okay, ich bin links und die CDU vertritt natürlich nicht meine politischen Vorstellungen, aber mal eben so zu sagen, „es ist selbstverständlich, dass wir Menschen aufnehmen, die bei uns Zuflucht suchen“ (Neujahrsansprache 2015), davor habe ich schon Respekt, denn da bin ich das erste Mal ihrer Meinung. Das hätte ich so nie erwartet. Da ist Merkel sogar progressiver als Wagenknecht.

Und Merkel hat ihre Linie auch durchgezogen, machte deutlich klar: „Eine Beschränkung der Zahl der Asylbewerber kennt das Grundrecht auf politisches Asyl nicht“ (5. September 2015, Interview mit der Funke-Mediengruppe). Ja! Ja! Ja! Das bringt es auf den Punkt. „AfD? In your face!“, freute ich mich als ich das las. Die CDU war schon immer blöd, aber da mal ausnahmsweise nicht.

Aber nun, am 9. Oktober 2017: Die Bundestagswahl ist vorbei. Für Rot-Rot-Grün reicht es bei weitem nicht. Eine Jamaika-Koalition (CDU/CSU zusammen mit FDP und Grünen) steht in Aussicht. Ganz toll. Mehr als vier Jahre GroKo waren ja schon miese Scheisze, aber das ist wirklich nur noch eine Zumutung. Jamaika wird wie GroKo, denke ich – nur noch neoliberaler und unsozialer. Und die Spinner von der CSU, allen voran Horst Seehofer, labern was von „Obergrenze“. Als könnte man Asyl irgendwie begrenzen!? Die CSU will das, sie will begrenzen (als gäbe es nichts Wichtigeres) – und kann es wohl auch, denn die CDU einigte sich nun mit der CSU.

„Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen […] die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt“, heißt es. Aus „humanitären Gründen“? Haben die Lack gesoffen? Diese Einigung mit der CSU ist ein gewaltiger Schlag in die Fresse jener, die darauf vertrauten und Hoffnung hatten, die politische „Mitte“ würde standhaft bleiben und dem Rechtsruck nicht nachgeben.

„AfD wirkt“, schreibt die AfD gern über sich selbst und damit hat sie nicht einmal Unrecht. Sie hat es geschafft. Sie wirkt und die Gesellschaft rückt nach rechts.

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