Es braucht eine linke Islamkritik!

Für den 8. bis 10. Juni 2018 wurde ein Bundesparteitag der Partei DIE LINKE nach Leipzig einberufen.

Ich stelle einen Antrag mit dem Namen „Es braucht eine linke Islamkritik!“.

Inhalt des Antrages:

Der Parteitag möge beschließen:

Als linke, sozialistische und demokratische Partei ist es uns von allergrößter Wichtigkeit, unsere Prinzipien zu schützen und insbesondere die Freiheit und Individualität jedes Menschen zu verteidigen. Genau deswegen ist die Religionskritik ein für uns maßgebender und zentraler Punkt unseres Selbstverständnisses.

Die Situation erfordert Kritik
In der Bundesrepublik Deutschland liegt die Frage, wie mit dem Islam umzugehen ist, in aller Munde. Rechtspopulistische Bewegungen, allen voran die Partei AfD, greifen den Islam an und klimatisieren Deutschland sowohl außer- als auch innerparlamentarisch mit rechter Hetze. Unter dem Deckmantel der Kritik wird der Islam dämonisiert, Religionszugehörige werden diffamiert und Menschen werden aufgrund von äußerlichen, kulturellen und herkunftsbezogenen Merkmalen kategorisiert und in eine rassistische Schublade gesteckt. Das ist aber nicht alles. Zudem wird der auf den Islam bezogene Rassismus als Frauen schützend verkauft, mit Begrifflichkeiten wie denen des Ethnopluralismus versteckt und mit der Forderung der Wahrung von Freiheit und Demokratie ummantelt.
Hinter diesem hiesigen Jackett versteckt sich jedoch eine selbst zutiefst menschenfeindliche und autoritäre Charakteristik.
Konkret: Die AfD verkauft sich als demokratisch und fordert den Kampf gegen den Islam mit der Begründung, die Demokratie schützen zu wollen. Kauft man die AfD, entfaltet sie ihre wahre Fratze – eine ideologische Fratze, die dem politisch agierenden Islam in den Merkmalen der Rückständigkeit, Regressivität, Antidemokratie und Menschenfeindlichkeit in nichts nachsteht.
Eine linke Islamkritik ist notwendig. Wir dürfen es nicht zulassen, jegliche Kritik am Islam zu verweigern und sie den Neurechten als Deckmantel für ihren Rassismus zu überlassen, denn das nützt einzig und allein dem rechten Lager.
Linke Islamkritik stellt eine Grundlage für unser Selbstverständnis.

Der Islam ist politisch
Religion ist politisch, sobald sie nicht im stillen Kämmerchen geschieht, sondern auch nach außen getragen wird. Es ist deswegen maßgeblich festzustellen: Der Islam ist politisch, wie jede andere Religion auch, denn Religion ist immer politisch.
Niemand wird jedoch durch Religion beschränkt, wenn er sich in einem säkularen Staat befindet, also innerhalb eines gesellschaftlichen Raumes, in dem Religion keine Gesetze macht und Religion anderen nicht vorschreibt, auch gar nicht vorschreiben kann, wie man zu leben hat. Befindet man sich jedoch in einem Staat, in welchem man Folter und andere Menschenrechtsverletzungen fürchten muss, so befindet man sich mitten in einer klerikal-islamischen Theokratie – und mit der Freiheit sieht es ganz anders aus. 
Die konsequente Bekämpfung islamischer Regierungsformen zählt fortan zu einer unserer außenpolitischen Forderungen.

Peitschen und Morden ganz nach Vorbild Koran
Apostasie, also das Abwenden vom islamischen Glauben, stellt im Gesetz des Islam einen geächteten Straftatbestand dar. Für das Vergehen der „Beleidigung des Islam“ wurde der saudische Menschenrechtsaktivist Raif Badawi zu zehn Jahren Haft und 600 Peitschenhieben verurteilt.
Das im Jahr 2014 in Kraft getretene Anti-Terror-Gesetz Saudi-Arabiens sieht vor, die Infragestellung des Islam und das gleichwertige Betrachten Gläubiger, Andersgläubiger und Atheisten zu bestrafen. Bestraft werden solche Vergehen in Saudi-Arabien nicht nur mit Haftstrafen, sondern auch mit Peitschenhieben und mit der Todesstrafe. Im politischen Islam ist man bei der Durchführung der Todesstrafe ein besonderer Freund des Erhängens mit einem Strick oder der schon im Mittelalter geliebten Köpfung. So wurden 2017 in Saudi-Arabien 44 Hinrichtungen durchgeführt. Im Jahr 2015 wurden in der islamischen Republik Iran über 1.000 Menschen exekutiert. Man setzt um, was die heilige Schrift des Islam, der Koran, befiehlt.
„Wenn sie sich abkehren, dann greift sie und tötet sie, wo immer ihr sie findet“, heißt es in Sure 4, Vers 90.
Wir solidarisieren uns mit allen Opfern, die sämtlichen islamischen Mullah-Regimen zum Opfer gefallen sind und immer noch fallen. Waffenlieferungen und andere Kooperationen, egal ob sie wirtschaftlich oder politisch sind, sind sofort einzustellen!

Vom Kopftuch bis zum Judenhass
Dass sich Frauen freiwillig dazu entschließen, ein Kopftuch zu tragen, ändert nichts daran: Das Kopftuch ist Symbol der Unterdrückung von Frauen.
Wer das Kopftuch zum Zeichen der Emanzipation romantisiert, verhöhnt jene Frauen, die Opfer männlicher Gewalt und patriarchalischer Verhältnisse waren und sind. Frauen sind im Islam minderwertig und ihnen stehen keine gleichen Rechte zu. Auch hier gibt der Koran die Vorlage: „Die Männer haben Vollmacht und Verantwortung gegenüber den Frauen […] Ermahnt diejenigen, von denen ihr Widerspenstigkeit befürchtet, und entfernt euch von ihnen in den Schlafgemächern und schlagt sie“ (Sure 4, Vers 35). Der durch Gesetze festgeschriebene Kopftuchzwang im Iran und die staatliche Repression gegen Frauen, die das Kopftuch aus Widerstand ablegen, sind ein Beispiel von vielen dafür, wie es dort, wo der Islam faktisch herrscht, mit Frauen steht.
Was islamistische Gruppen über Juden denken, ist ähnlich erschreckend. „Die Zeit wird nicht anbrechen, bevor nicht die Muslime die Juden bekämpfen und sie töten; bevor sich nicht die Juden hinter Felsen und Bäumen verstecken, welche ausrufen: Oh Muslim! Da ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt; komm und töte ihn!“ heißt es in Artikel 7 der Charta der Hamas. Erst Anfang Dezember 2017 fanden mehrere Demonstrationen in Berlin statt, auf denen Teilnehmende Hamas-Flaggen schwenkten und Davidstern-Fahnen verbrannten.
Wir fordern ein härteres Vorgehen gegen islamistische Täter! Unser feministisches und anti-antisemitisches Selbstverständnis schließt die Ablehnung und Bekämpfung von Islamisten ein.

Deutschland als Hort für Islamisten
Diverse islamistische Strukturen finden in Deutschland ihren Platz. Der Staat tut bislang wenig bis gar nichts gegen sie.
Der türkisch-islamische Moscheenverband DİTİB, der rund 900 Vereine fasst, ist Heimat für Islamisten. Diverse Imame werden vom Verfassungsschutz beobachtet und es gibt vielerlei Hinweise dafür, dass Islamisten in DİTİB-Moscheen keine Seltenheit sind. Auch die Nähe und eine vermutliche Verbindung zum türkischen Staat sind ernstzunehmende Gefahr. In den DİTİB-Moscheen wurden Comics für Kinder herausgegeben, die von der türkischen Religionsbehörde Diyanet stammten. Diese Comics heroisierten den Märtyrer-Tod.
Der DİTİB-Verband ist dabei nur ein Beispiel von vielen.
Wir fordern harte Konsequenz gegen Verbände und andere Strukturen, die es Islamisten erleichtern und erst ermöglichen, aktiv zu werben und tätig zu werden. Dem Moscheenverband DİTİB darf keine staatliche Unterstützung zuteilwerden!

Das hat sehr wohl etwas mit dem Islam zu tun
Des Öfteren argumentieren Islamapologeten, dass das Handeln von muslimischen Menschen nichts mit ihrer Religionszugehörigkeit zu tun hätte. Auch in unserer Partei findet man solche Argumentationsmuster. „Der Mensch macht die Religion, die Religion macht nicht den Menschen“, hätte Marx dazu kommentiert. Der Mensch macht den Islam.
Wer auf Grundlage des Islam handelt, hat etwas mit dem Islam zu tun.

Freiheit verteidigen
Demokratische Republiken sind weitestgehend säkulare Staaten. Dieser Zustand verhindert nicht, dass religiöse Menschen versuchen, ihre Normen und Werte auch gewaltsam umzusetzen. Der säkulare Staat und die globalen Menschenrechte müssen deswegen verteidigt werden und überall dort, wo sie nicht existieren, müssen diejenigen Unterstützung und Solidarität erhalten, die sie umzusetzen versuchen. 
Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die weltweit gegen islamische Verhältnisse und für Freiheit und Demokratie einstehen.
Frei nach Marx muss es zugleich heißen: Auch der liberale Muslim macht den Islam. Liberale Muslime sind jene Muslime, die sich von den Koranversen, die Hass predigen, distanzieren, sie kritisieren und den Koran so auslegen, dass Gläubige und Ungläubige zusammen ein friedliches Miteinander leben können.
Wir sehen liberale Muslime als unsere Freunde, als unsere Genossen, als unsere Verbündeten an.

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