Klagend streiten wir voran?

Ich selbst finde es nicht angemessen politisch äquidistant zu sein – nie – vor allem aber nicht, nur um sich mutmaßlich erhaben jeglichem Konflikt zu verwehren und so zu tun als müsse man sich nur lieb haben und vertragen, wenn es doch offensichtliche Meinungsverschiedenheiten gibt, die über die Öffentlichkeit ausgetragen werden, bei denen einzelne Akteure persönlich, diffamierend, unsachlich und herablassend werden. Ihr werdet es euch vielleicht denken können: Ich möchte meine persönliche (!) Sicht vom Bundesparteitag darlegen. Dass ich mich nicht neutral wie die Schweiz äußern werde, sei mir hoffentlich verziehen. Ihr kennt mich doch, ich kann das nicht. Und will ich auch nicht. In einem meiner Artikel in der „Typisch“, vor circa einem Jahr müsste das gewesen sein, verwies ich auf Lenin, der in „Über den Radikalismus“ schrieb, dass man die Ernsthaftigkeit einer Partei am Umgang mit eigenen Fehler messen müsse. Das möchte ich an dieser Stelle versuchen und Kritik trotz aller positiven Geschehnisse auf dem Bundesparteitag (die ich dennoch erwähne) in den Vordergrund stellen. Kritik bringt uns nämlich weiter, Selbstlob und Beweihräucherung nicht. Ich versuche mich so kurz zu halten, wie nur möglich, auch wenn ich jetzt schon weiß, dass es relativ viel wird.

Zur Sache nun.
Der Parteitag, der als dreitägige Zusammenkunft der bundesweiten Delegierten geplant war, fing wirklich gut an. Es lagen Ulrike und mir, die wir als Delegierte der LINKEn Dessau-Roßlau mit abstimmen durften, viele Anträge vor und nochmal ein dicker Batzen Änderungsanträge dazu. Noch dazu kam, dass ein neuer Parteivorstand gewählt werden musste. Also stand vor uns alles in allem viel Arbeit, was ich aber eher positiv sehe.

Besonders gefreut hatte ich mich selbst auf Antrag A.2 mit dem Namen „Fragend schreiten wir voran“ vom „Forum Demokratischer Sozialismus“, welcher angliedernd an das Erfurter Parteiprogramm das Ziel hatte, noch einmal (und immerwährend) ins Gespräch zu kommen und politische Inhalte, unsere programmatische Ausrichtung zu diskutieren – vor allem auch mit unseren Neumitgliedern und vielleicht auch mit noch nicht ausreichend von uns ausgefüllten Themen; Digitalisierung fällt mir da als Stichwort ein. Konzeptionell schlug der Antrag vor, wie dies mit einer Programmkommission ermöglicht werden sollte. Eine Mindestquotierung von 50% für Mitglieder, die nach dem Erfurter Parteiprogramm in DIE LINKE eingetreten sind, war darin enthalten und auch neue Fragen, die wir uns als Partei stellen müss(t)en. „Wie kann die Zukunft von Partei(systemen) aussehen?“, „Welche gesellschaftlichen Veränderungsprozesse finden statt?“ und „Was macht die Linke in Europa?“ waren dabei drei von insgesamt sechs Debattiervorschlägen. Mit einem halbjährlich erscheinenden Sammelband und einer gemeinsamen Tagung verschiedener innerparteilicher Gremien hätte das umgesetzt werden sollen. So die grobe inhaltliche Forderung von A.2. Was bei der Abstimmung respektive der Debatte zum Antrag auf dem Parteitag jedoch passierte, war ein erster sehr negativer und prägnanter Punkt, den ich so leider mit nach Hause nehmen musste, denn: Man debattierte, ob man debattieren will. Ja, richtig gelesen. Um das genauer zu erklären: Es gab Kräfte auf dem Parteitag, bei denen ich hier nichts anderes tun kann als ihnen vorwerfen zu müssen, keine Lust und keinen Willen zu haben, sich inhaltlich miteinander zu verständigen und vielleicht auch über Umstrittenes zu diskutieren. Es passierte also, dass man entschied, den Antrag nicht zu behandeln, in dem man ihn durch Mehrheitsentscheidung von der Tagesordnung strich. „Was soll das?“, dachte ich nur und denke ich auch immer noch. Zuvor beschlossen wir mit Antrag A.1, dass wir „Partei in Bewegung“ sind.
„Eine Partei, die mehrheitlich entscheidet, dass Debatten nicht geführt werden, ist keine ‚Partei in Bewegung‘, sondern eine Partei im Stillstand“, kommentiere Matthias Höhn den Umgang mit A.2 auf der Social-Media-Plattform Twitter. Nun aber wieder was Positives, weil ich einmal auf Matthias komme: Stolz konnten und können wir sein, dass Genosse Matthias Höhn unser Bundesgeschäftsführer war – und das nicht nur, weil er aus Sachsen-Anhalt kommt, sondern weil er seine Arbeit machte und durchaus positiv an unserem Bundestagswahlkampf beteiligt war. „DANKE MATTHIAS!“, sagt DIE LINKE Sachsen-Anhalt.

Der Parteitag hat einen neuen Bundesgeschäftsführer gewählt.
Der neu gewählte Bundesgeschäftsführer ist (Jetzt kommts, passt auf!) unser Genosse Jörg Schindler! Er setzte sich „gegen“ Frank Tempel durch und zeigte später Charakter als er bei der Wahl des Parteivorstandes eine Für-Rede für Frank Tempel hielt. Entgegen meiner kritischen Sicht sagte Jörg MDR Aktuell gegenüber außerdem, dass er unsere Partei auf einem guten Weg sieht. Das macht mich ein wenig zuversichtlich.

Nun zur Situation, die Schlagzeilen machte und Teil der überwiegenden Berichterstattung über den Parteitag wurde.
Zu allererst wichtig zu wissen ist ein Änderungsantrag der „Emanzipatorischen Linken“ und der „Antikapitalistischen Linken“, der vom Parteitag angenommen wurde und der den folgenden Satz enthält: „Parteivorstand und Fraktion sind an Programm und Beschlüsse gebunden und sollen nicht losgelöst davon agieren.“

Dazu gab es einen Antrag, der noch einmal die Forderung von sicheren Fluchtrouten, Fluchtursachenbekämpfung UND offener Grenzen gesetzt hat. Als Sahra Wagenknecht am letzten Tag sprach, stellte sie letzteres (wieder einmal) zum Dissenz, schön verpackt mit Forderungen wie die einer „Versachlichung der Debatte“. Sahra redete sich zugleich aber raus als man ihr sagte, dass sie immer die Möglichkeit gehabt hat, eine sachliche Debatte anzustoßen. Dieser verweigerte sie sich bis dahin jedoch. Elke Breitenbach, Berliner Abgeordnete, wurde laut: „Sahra, du zerlegst die Partei!“ Es wurde laut im ganzen Saal in Leipzig und der Parteitag beschloss durch spontanen Antrag, das zu diskutieren. Widersprüchlich, hatte man doch zuvor Antrag A.2 in den Müll geworfen, der genau das ermöglicht hätte. Sei’s drum. Die Diskussion verlief dann relativ sachlich bis auf die üblichen Verdächtigen wie Fabio De Masi, der bis auf Populismus und persönliche Angriffe nichts zu bieten hatte. Die, die nicht im ‚Team Sahra‘ sind, seien mit dem Kopf gegen die Wand geklatscht. Bei „Versachlichung der Debatte“ war er glaube ich gerade auf dem Klo pullern oder er hat sich draußen eine Bratwurst gekauft. Man weiß es nicht genau.

Schlussendlich machten sowohl Fraktionsvorsitzende als auch die des Bundesvorstandes, also Wagenknecht, Bartsch, Riexinger und Kipping, einen Vorschlag: eine Art Konferenz, bei der verschiedene Gremien unserer Partei und Fachmenschen das Thema Migration und Flucht angehen. Toll, Antrag A.2 wird doch umgesetzt?!

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