PR-Aktion von Poggenburg und der AfD?

Zuerst hat die AfD-Fraktion im sachsen-anhaltinischen Landtag eine Enquete-Kommission gegen Linksextremismus durchgebracht – anbei bemerkt im Schulterschluss mit der CDU-Fraktion. Passend zum Thema benötigte man dann eine öffentliche Schlagzeile, um dem „Volk“ zu zeigen, dass der Linksextremismus in Sachsen-Anhalt ein wirklich existierendes und ernstzunehmendes Problem ist. Dass angeblich Linksextremist*innen mit Gewalt drohten und damit den AfD-Parteitag in Dessau verhindert haben, kann kein Zufall sein. Poggenburg erklärte so die Verschiebung des Parteitages.

Die Situation in Dessau:

Wer sich ein wenig mit der Materie beschäftigt weiß, dass Dessau nicht Leipzig oder Hamburg ist. Das Bündnis Dessau Nazifrei ist ein Zusammenschluss aus Aktivist*innen, um den jährlichen Naziaufmärschen in Dessau einen notwendigen und wichtigen Gegenpol zu bieten und mit Blockaden zu versuchen, Neonazis zu stoppen. Das alles läuft aber ohne Ausnahme auf Basis von friedlichem und gewaltfreiem Protest. Auch zum AfD-Parteitag, der in den Räumlichkeiten des Golfparks Dessau stattfinden sollte, plante das Bündnis Dessau Nazifrei einen Protest, um der AfD „den Vogel zu zeigen“. Dieser Protest war legal angemeldet. Man einigte sich mit dem Ordnungsamt darauf, dass eine Kundgebung gegenüber des Eingangs vom Golfpark stattfinden kann. Angegebene Protest-Objekte waren Transparente und Tontechnik zur Wiedergabe von Musik. Auch da einigte man sich mit dem Ordnungsamt. Die Musik sollte sich zu allererst auf die Teilnehmer*innen der eigenen Veranstaltung richten. Im Schreiben hieß es des weiteren: „Es liegen derzeit keine Tatsachen vor, die eine Beschränkung der versammlungsrechtlichen Aktion erforderlich machen würden“.

Gefahr von links in Sachsen-Anhalt ist eine Farce:

Ausschreitungen oder Gewaltexzesse von links sind in Dessau unwahrscheinlich gewesen. Es gab keinen Anhaltspunkt, der das anzunehmen ließ. Wer nun also denkt, Dessau sei militant linke und/oder antifaschistische Hochburg, ist ein*e Träumer*in. Daran ändert auch die Nähe zur Landeshauptstadt Magdeburg und den dortigen Aktivist*innen nichts. Das alles scheint wie eine geplante PR-Aktion der AfD Sachsen-Anhalt, in der man vermeintliche Fakten erfand, um linken Aktivismus zu diffamieren und einen Feind zu kreieren, den man bekämpfen müsse.

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Ein linker Rückblick

Über Neonazis, die versuchen, politisch Engagierte einzuschüchtern und rechts-radikalisierte Jugendliche, die Aktivist*innen bedrohen:

Am 4. Dezember 2016 platzierten Unbekannte einen Sticker auf meinem Briefkasten.

Als ich diesen sah, wunderte ich mich zunächst, denn der Aufkleber hatte ein Motiv, das auf den ersten Blick eher nach Antifa aussah (siehe Bild 1). Als ich mir die Website, auf welche die Propaganda verwies, genauer ansah, wusste ich, worum es sich wirklich handelte: eine faschistische Internetseite, auf der man Sticker mit Arafat-Zitat darauf, „HKNKRZ“- oder „Nazi-Kiez“-Motiven kaufen kann.

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Das war also die „Neue Rechte“, von der heute alle sprechen, und deren Müll klebte da direkt über der Öffnung, in der normalerweise an mich adressierte Briefe landen. Ich entfernte den Aufkleber und schmiss ihn weg.

Dass Neo-Nazis regelmäßig unser Linkspartei-Büro beklebten, war mir leider auch nichts Neues und es gab in der Nacht zum 11. Mai 2016 sogar Steinwürfe, die neben der Scheibe des Linkspartei-Büros (siehe Bild 2) auch die Scheibe des Alternativen Jugendzentrums (kurz AJZ) in Dessau zerstörten. Zudem wurde versucht, die Scheibe des Bibers Corner, einer von der linken Szene gern besuchten Kneipe, einzuwerfen. Das Bibers Corner ist zentral gelegen und war darauf vorbereitet. Die Kneipe besitzt bis heute eine Panzerglasscheibe. Vandalismus gegen Parteibüros und linke Besuchsorte ist das Eine, für mich war es umso erschreckender, dass Rechte nunmehr versuchten, private Wohnorte von linken Aktivist*innen zu markieren, um diese einzuschüchtern. Ich ließ mich dadurch nicht einschüchtern und das wird sich auch in Zukunft nicht ändern.

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Ein weiterer Vorfall ereignete sich am 4. März 2017 auf dem Dessau-Roßlauer Marktplatz.

Das Bündnis Dessau Nazifrei stellte an diesem Tag einen Kofferberg zur Erinnerung an die Deportation von Menschen aus Dessau-Roßlau (und auch überall sonst) auf. Symbolisch zeigte man, was die Nationalsozialist*innen damals Unmenschliches taten. Ich hielt als Vertreter der Linkspartei eine Rede, die sich mit Dessau, dem Gas Zyklon B und dessen Einsatz in den Konzentrationslagern befasste. Auch in etwa 10 Neo-Nazis waren zugegen und hörten gespannt zu, nachdem sie Aktivist*innen provozierten und wegstießen. Als ich gerade eine Faktendarlegung zu Zyklon B begann, rief der Neo-Nazi Philipp S. laut „Yolocaust!“, ein anderer Neo-Nazi lachte, machte sich über den Produktionsort des Gases, die Zuckerfabrik Dessau, lustig und behauptete, anhand des Namens zu wissen, dass dort ausschließlich Zucker hergestellt wurde. Andere Neo-Nazis forderten „Beweise“ für die Herstellung und den Einsatz von Zyklon B. Ich verwies auf das im Stadtarchiv befindliche Material und Akten, die man einsehen kann. Daraufhin schwiegen die meisten der Neo-Nazis.

Am 26. März 2017:

Ich aß mit meiner besten Freundin einen Döner im Alibaba Dessau. Ein Jugendlicher lief an uns vorbei, schaute mich mit einem bösen Blick an und zog dann sein Handy aus der Tasche, um zu telefonieren. Kurze Zeit später, wir gingen inzwischen in Richtung Liborius-Gymnasium, geisterte dieser Jugendliche wieder in unserer Nähe. Das war auffällig, da er zuvor in die entgegengesetzte Richtung lief. Kurz vor Deniz, einem anderen Dönerladen, war er dann nicht mehr allein. Geschätzt 6 Jugendliche, hauptsächlich dunkel gekleidet, schritten meiner besten Freundin und mir hinterher. Ich wunderte mich, drehte mich und einer von ihnen lief schnell auf mich zu. „Komm mal her, scheisz Antifa!“, rief er. Ich ließ mich nicht provozieren und wir gingen hinein zum Deniz-Döner, um keine Eskalation auszulösen. Der Jugendliche versuchte mich beim Hereingehen noch am Kragen bzw. an der Schulter zu packen, griff aber daneben. In den Dönerladen kamen die 6 nicht, schrien aber, dass sie auf uns „warten“ und standen dann ca. eine viertel Stunde hinter dem Laden. Irgendwann war es ihnen dann wohl zu langweilig. Sie zogen ab.
Ein paar Wochen zuvor drohte der besagte Jugendliche, der mich packen wollte, mir bereits im Internet mit Gewalt und schrieb vom nationalen Widerstand.

Meine Kandidatur für den Landesvorstand der LINKEn Sachsen-Anhalt

Am 20. Mai wird auf dem Landesparteitag der neue Landesvorstand der LINKEn Sachsen-Anhalt gewählt werden. Auch ich kandidiere und möchte als neues Mitglied in den Landesvorstand. Warum ich kandidiere und wofür ich kämpfe, das könnt ihr hier lesen.

Am 20. Mai wird auf dem Landesparteitag der neue Landesvorstand der LINKEn Sachsen-Anhalt gewählt werden. Auch ich kandidiere und möchte als neues Mitglied in den Landesvorstand.

Der Grund für meine Kandidatur:

Es ist Zeit für ein neues „Rezept“ in der Linkspartei Sachsen-Anhalts. Nicht, dass der jetzige Vorstand nicht „schmecken“ würde. Mit mir jedoch würden Kreativität, eine Prise linke Radikalität und ein großer Löffel voll mit Enthusiasmus hinzukommen. Dann wird’s so richtig schmackhaft, versprochen! Angesichts der letzten Ergebnisse zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist das in meinen Augen auch notwendig. Als stellvertretender Vorsitzender des Dessau-Roßlauer Stadtverbandes der LINKEn bin ich die Arbeit in der Partei gewohnt und ich konnte auch auf Landesebene bereits Erfahrung als Mitglied im Landesausschuss unserer Partei sammeln. Nun möchte ich noch mehr Verantwortung übernehmen.

Wofür ich stehe:

1. Kampf für einen lebendigen Antifaschismus!

Quatschen kann jede*r, Antifaschismus lebt aber von Protest und Bambule auf den Straßen. Sachsen-Anhalt ist bunt. Damit das auch so bleibt, müssen Rassist*innen und rechte Akteur*innen aktiv und demokratisch bekämpft werden. Nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch. Als Aktivist der Antifa-Szene könnte ich meine Erfahrungen und Protest-Ideen aktiv in den Landesvorstand einbringen. Ich verpflichte mich dem „Schwur von Buchenwald“.

2. Kampf für soziale Gerechtigkeit!

Von meiner Geburt an konnte ich eine linke und Toleranz vermittelnde Sozialisierung und Erziehung genießen. Ein Dank an meine Mama und meine Oma an dieser Stelle, die mir stets beibrachten, dass der Kampf gegen Prekarisierung und Ungerechtigkeit keinesfalls ein rassistischer Kampf gegen Menschen anderer Herkünfte und Religionen sein darf. Der Kampf für soziale Gerechtigkeit und gegen soziale Verelendung bedeutet Klassenkampf und dieser muss antirassistisch und solidarisch mit jedem von Prekarisierung betroffenen Menschen sein.

Damit es nicht nur in Sachsen-Anhalt gerechter wird, sondern auch in ganz Deutschland, muss Harz IV abgeschafft und ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1050 Euro eingeführt werden. Außerdem ist es notwendig, prekären Lebenszuständen mit einer Erhöhung der Rente (auch auf 1050 Euro) entgegenzuwirken und Jugendliche bei ihrer Berufsfindung, bei ihrem Studium oder ihrer Ausbildung zu unterstützen. Des weiteren muss eine Vermögenssteuer von 5% ab einem Vermögen von 1 Million Euro eingeführt werden, die Einkommenssteuer muss für Vielverdiener*innen erweitert werden und es müssen jährlich 250.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden. Es bedarf ebenso der Abschaffung von Leiharbeit und einer besseren Bezahlung bspw. in medizinischen und pflegerischen Berufen. Menschen im öffentlichen Dienst haben ganz einfach mehr verdient! Eine weitere Forderung von mir: Eine stärkere Unterstützung für die Depressions- und Suizidprävention.

Auch die Integration von ausländischen Mitbürger*innen durch Angebote, wie bspw. kostenlosem Deutschunterricht, und die dezentrale Unterbringung von Asylbewerber*innen sind ein weiterer Teil des Kampfes für soziale Gerechtigkeit. Dezentrale Unterbringungen sind deshalb so enorm wichtig, weil Flüchtlinge, deutsche Staatsbürger*innen und andere Menschen dort direkt nebeneinander und miteinander leben können. So ist es möglich, dass sich Menschen unabhängig ihrer Herkünfte und Religionen miteinander solidarisieren können, um gemeinsam gegen Ungerechtigkeiten einzustehen.

3. Kampf für Gleichberechtigung!

Menschen sind Individuen. Das ist gut so. Das Problem dabei ist nur, dass Menschen viel zu oft oberflächlicher Stereotypisierung und Diskriminierungen ausgesetzt sind. Das darf nicht sein. Neben der Ehe für alle trete ich für eine Änderung der Landesverfassung Sachsen-Anhalts ein. Der Absatz 3 des Artikel 7 muss um das Merkmal der sexuellen Identität ergänzt werden. Auch im Arbeitsleben müssen People of Color, Menschen mit Behinderungen, queere Personen und Migrant*innen gleichberechtigt sein. Die Regierung Islands verpflichtet alle Firmen, die mehr als 25 Mitarbeiter*innen beschäftigen, ein Zertifikat zu erwerben, das ihre Löhne als gerecht einstuft und alle angestellten Menschen gleichberechtigt. Das brauchen wir hier auch!

4. Kampf für aktive Jugendpartizipation!

Kinder und Jugendliche müssen über die Zukunft unseres Landes mitbestimmen dürfen. Schließlich soll sie in der Zukunft die Generation sein, die nicht in noch ungerechteren Zuständen leben muss. Ich sage: Kämpfen wir jetzt mit Kindern und Jugendlichen zusammen und geben wir ihnen die Möglichkeit des Partizipierens, damit die zukünftigen Zustände in Sachsen-Anhalt nicht solche sind, für die es dann zu spät ist, sie zu unterbinden. Die Initiierung von Kinder- und Jugendparlamenten, in welchen demokratisch gewählte, junge Vertreter*innen die Interessen für Kinder und Jugendliche gegenüber den Städten und Kreisen wahrnehmen können und sollen, ist meine Forderung. Zusätzlich müssen Kinderrechte in der Landesverfassung Sachsen-Anhalts und im Grundgesetz der Bundesrepublik verankert werden.

5. Kampf für einen „lustvollen Sozialismus!“

Den fordern wir in unserem neuen Wahlkampfprogramm für die Bundestagswahl 2017. Find‘ ich geil.

Sie haben es auf die Unwissenden abgesehen

Es bezeichnet eine offensichtliche (und gewollte) Lüge, eine Unwahrheit, und verdeutlicht, dass politische Diskussionen heute zunehmend auf Emotionen und nicht auf Fakten fußen. Tatsachen werden ignoriert.
Gemeint ist das Wort „postfaktisch“, das die Gesellschaft für deutsche Sprache zum Wort des Jahres 2016 kürte.
Das im Jahr 1973 veröffentlichte Buch „Studien zum autoritären Charakter“ von Theodor W. Adorno beinhaltet dazu passende und zutreffend analysierende Worte:
„Alle modernen faschistischen Bewegungen […] haben es auf die Unwissenden abgesehen; sie stutzen die Tatsachen bewußt in einer Weise zurecht, die nur bei denen zum Erfolg führt, welche mit ihnen nicht vertraut sind. Die Unkenntnis von der heutigen komplexen Gesellschaft führt zu einem Zustand allgemeiner Unsicherheit und Unruhe, der den idealen Nährboden für reaktionäre Massenbewegungen modernen Typs abgibt. Solche Bewegungen sind immer »völkisch« und hämisch anti-intellektuell. Es ist kein Zufall, daß der Faschismus niemals eine zusammenhängende Gesellschaftstheorie entwickelt hat, sondern theoretisches Denken und Wissen als »Entfremdung von den Ursprüngen« verächtlich macht.“

Diese Worte müsste ich eigentlich gar nicht kommentieren, da Adorno mit ihnen alles auf den Punkt brachte, was auf den Punkt zu bringen ist. Ich möchte dennoch meinen Senf dazugeben.

Rechte und faschistische Bewegungen gewinnen in vielen europäischen Ländern an Zulauf. Angesichts der zunehmenden Stärke des Kapitals, das wie ein Betonklotz auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der lohnabhängigen Menschen drückt, ist das auch kein Wunder, wenn von links keine Antworten und Lösungen kommen. Es fehlt den Menschen nicht an Wut und Hass. Es fehlt ihnen an Klassenbewusstsein, das wir proletarisch vermitteln müssen.

Dessau und Zyklon B

Zyklon B ist ein Gas und war ursprünglich ein Mittel zur Schädlingsbekämpfung, dessen Grundlage um und nach dem 1. Weltkrieg entwickelt wurde. Schädlingsbekämpfung hieß das offiziell, das kann man auch nachschauen in offiziellen Papieren der damaligen Zeit, die sich heute u.a. im Stadtarchiv befinden.

Indizien dafür, dass die Grundlagen des Giftgases Zyklon B schon vor der Machtergreifung der Faschisten als Kriegs- und Vernichtungsmittel geplant waren, lassen anderes vermuten. Dr. Tesch, Mitentwickler von Zyklon B und späterer Chef der Zyklon-Handelsfirma,
arbeitete bereits im 1. WK auf dem Gebiet „Ausarbeitung deutscher Gaskampfmittel“, wie man es damals nannte. Nachdem das nationalsozialistische Regime errichtet wurde, war es dann offiziell: Zyklon B als Mittel zur Vergasung von Menschen.

Es wurde zwischen 1942 und 1944 im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau in großem Umfang zur systematischen Vernichtung benutzt. Zyklon B war damit ein Tötungsmittel des Holocaust. Eines von vielen, aber zeitgleich das wohl perverseste und unmenschlichste Mordinstrument, das es gab. Die Nazis haben nur mit Zyklon B in etwa eine Million Menschen in Auschwitz-Birkenau vergast. Eine Zahl, bei der ich ins Schlucken komme. Der Kloß im Hals ist groß, wenn ich daran denken muss, was in Deutschland passierte, hier auf diesem Boden,
denn:
Produziert wurde Zyklon B in Dessau. Der damals ansässige Hauptproduzent der Dessauer Werke für Zucker-Raffinerie GmbH stellte den Hauptteil der jährlichen Produktionsmengen von bis zu 411 Tonnen Zyklon B her.
Man fand später heraus: Vier Kilogramm Zyklon B reichten zur Vergasung und Ermordung von 1.000 Menschen aus.

Dessau war damit ein wichtiger Standort für das nationalsozialistische Regime und die Gräueltaten von diesem. Heute ist das zum Glück Geschichte. Aber: Es ist unsere Pflicht, die historische Verbindung von Dessau mit dem Nationalsozialismus niemals zu vergessen. „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“ oder wie Adorno sagte: „dass Auschwitz nie wieder sei“!

Dessau: Konfrontation bei Mahnwache für Horst Mahler

Gestern in Dessau zeigte sich wieder einmal: Nazis sind nichts als gewaltbereit. Sie verklären die Geschichte, versuchen das zumindest, aber zum Glück gibt es ja das „Bündnis Dessau Nazifrei“, welches Widerstand gegen Rechts ausübt! 🙂

Presseservice Rathenow

2017.04.21 Dessau Proteste gegen Mahnwache fuer Horst Mahler (12)Konfrontation in Dessau: Neonazis gehen auf Sympathisierende von „Dessau Nazifrei“ los

Unmittelbar vor einer Mahnwache für den zurzeit flüchtigen Holocaust-Leugner Horst Mahler ist es am Abend zu Konfrontationen gekommen. Ungefähr 30 Neonazis waren in den frühen Abendstunden auf eine kleine Gruppe Sympathisierender des Bündnisses „Dessau Nazifrei“ zugestürmt und hatten offenbar die körperliche Auseinandersetzung gesucht. Es blieb allerdings bei einzelnen Rangeleien und verbalen Schlagabtauschen. Schließlich trennte die Polizei beide Gruppen räumlich. Anschließend formierten sich die Neonazis zu ihrer Mahnwache, entzündeten Fackeln und forderten auf Bannern „Freiheit für Horst Mahler“. Der Gegenprotest ließ sich jedoch davon nicht einschüchtern, positionierte sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite und zeigte ebenfalls Flagge.

Pathetische Mahnwache

2017.04.21 Dessau Proteste gegen Mahnwache fuer Horst Mahler (30)Auf einem großen Banner forderten die Neonazis „Freiheit für Horst Mahler“

Zur Mahnwache für Horst Mahler aufgerufen wurde seit dem 14. April 2017 auf der Internetseite der „Freien Nationalisten Dessau“. Laut Mitteldeutscher Zeitung soll ein Mann aus dem Dessauer Ortsteil Roßlau die…

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Gewalt ist keine Lösung?

Die „militante gruppe“, eine linksradikale Untergrundorganisation aus den Zweitausendern, begann vor ein paar Jahren in der Interim (Zeitschrift der autonomen Szene), eine Militanzdebatte anzufeuern, die ich nun, zumindest teilweise, neu wiederbeleben will, und das nicht (wie sonst oft, wenn ich etwas schreibe) nur aus Provokation, sondern auch aus Notwendigkeit. Es geht mir um das Thema Gewalt. Ein Tabu, auch in linken Kreisen. Warum? Weil Gewalt ja keine Lösung sei. Gewalt ist keine Lösung? Doch, teilweise schon.

Gewalt, da denkt ja jeder erst einmal an ein ähnliches Szenario, wie dem, bei dem ein Typ einem anderen aufs Maul haut, oder so ähnlich.
Ich möchte weg von dieser negativen Konnotation, der Gleichsetzung der Begriffe Gewalt und Verbrechen, hin zu einer denotativen Betrachtung von (menschlicher) Gewalt, also zu einer Betrachtung, die unabhängig von emotionalen und affektiven Nebenbedeutungen ist. Gerade bei dem Begriff der Gewalt bin ich für ein „Auseinanderweisen von Begriff und Sache“ (Adorno in „Negative Dialektik“). Das heißt: Um Gewalt zu charakterisieren und zu verstehen, als das, was sie wirklich ist, muss sie einer dialektischen Analyse unterzogen werden. Es muss differenziert werden, was subjektiv, Begriff und Symbol, ist und was Gewalt als eine objektiv betrachtete Sache ist.

Allgemein lässt sich Gewalt als ein Handeln definieren, welches darauf ausgerichtet ist, andere Menschen zu beeinflussen, soziale Gegebenheiten zu verändern oder anderen Menschen zu schaden.

Der Soziologe Heinrich Popitz charakterisierte Gewalt 1986 in „Phänomene der Macht“ als ein Handeln, das „keine Randerscheinung sozialer Ordnungen [ist] und nicht lediglich ein Extremfall oder eine ultima ratio.“

Gewalt ist etwas, das als etwas durchaus Menschliches, „Natürliches“ könnte man sagen, definiert werden kann, denn Menschen leben in Gesellschaften, in Zusammenschlüssen, die aus Normen bestehen und Normen sollen schließlich eingehalten werden. Das geschieht ganz einfach durch Gewalt.

„Gewalt ist eine notwendige Bedingung zur Aufrechterhaltung sozialer Ordnung. Ohne ein Normensystem, das durch Sanktionsregelungen geschützt wird, kann eine dauerhafte und einigermassen [sic!] zuverlässige Gewaltbegrenzung nicht gelingen“, so Popitz.

Dem sei hinzugefügt:
Gewalt kann, das zu bestreiten wäre ganz und gar dumm, auch die Ausübung von Zwang sein. Der Wille und die Freiheit desjenigen, über den Gewalt hinweg ausgeübt wird, wird beschnitten. Etwas, das wir allgemein als negativ betrachten, da gehe ich auch absolut mit. Das ist Gewalt, die unterdrückt und Menschen bewusst schadet. Gewalt ist deshalb nichts, was der Verherrlichung bedarf, im Gegenteil.
Aber auch heute ist physische Gewalt „präsent“. Der Staat hält ein Gewaltmonopol inne und legitimiert sich und seine Organe damit als Machtausübender, der notfalls eben Gewalt einsetzt. Ziel dieser Gewalt sind die Einhaltung und Wahrung von Normen, wie die, die wir bspw. im Grundgesetz finden.

Und um die Notwendigkeit von Gewalt noch mehr zu verdeutlichen: Die Konzentrationslager wurden nicht mit Blumen befreit. Die Befreiung von Auschwitz, anderer Konzentrationslager und die Befreiung Deutschlands vom NS-Faschismus, das alles war nur durch Gewalt machbar und diese Gewalt war, um dem Holocaust ein Ende zu setzen, absolut notwendig.

Wir sehen also, dass Gewalt nicht einzig und allein eine Sache ist, die Menschen beschneidet, ihnen ihrer Freiheit beraubt. Gewalt kann auch ein Mittel sein, um Freiheit erst zu ermöglichen.