Wie Susanna dreimal Opfer wurde

Ich wurde gebeten, etwas zu Susanna zu schreiben.

Am Freitag debattierten die Abgeordneten des Bundestages in aller Frühe über die Geschäftsordnung. So war es zumindest geplant, bis Thomas Seitz, Abgeordneter des völkisch-nationalistischen Flügels der AfD, an das Mikrofon herantrat. Er redete von Susanna, einem 14-jährigem Mädchen, das von einem Asylbewerber in Wiesbaden vergewaltigt und ermordet wurde. Der Täter flüchtete in den Irak, konnte aber inzwischen wieder nach Deutschland gebracht werden und gestand dort die Tat. Ihm wird hoffentlich eine langjährige Haftstrafe erwarten, das ist klar. Thomas Seitz ist das aber nicht genug. Eine Schweigeminute forderte er in seinem Redebeitrag. Das war zuvor weder angekündigt noch kann man erwarten, dass er das wirklich ernst meinte. Susanna wurde dreimalig Opfer: erst durch die widerwärtige Tat der sexuellen Misshandlung, dann durch Ermordung und dann auch noch durch einen ehemaligen Staatsanwalt, der aus seiner arrogant privilegierten Sicht als bürgerlicher Yuppie nichts anderes im Sinn hatte, als ein junges Mädchen für politische Zwecke zu instrumentalisieren und zu benutzen wie einen Gegenstand, mit dem man Bürger im Land dazu bewegen kann, endlich aufzuwachen und die Grenzen zu schließen, notfalls zu schießen. Die Frage, die sich doch stellt, ist, mit welchem Maße dieser Herr agiert, ob er im Falle dessen, dass der Täter Deutscher gewesen wäre, genau so mit der Forderung einer Gedenk-Schweigeminute reagiert hätte. Natürlich nicht, auch wenn er das bestreiten würde. Dass der Täter Flüchtling ist, kommt der AfD gelegen. Das muss schließlich eine Verbindung haben, das muss einfach zusammenhängen! Deutsche sind nicht kriminell, nech? Auch wenn die aktuellen und verifizierbaren Daten etwas anderes sagen: Die AfD macht es sich einfach und das Volk will einfache Lösungen. Die AfD schafft es, dass die Deutschen sich nicht eingestehen müssen, selbst für Ursachen politischer Probleme verantwortlich zu sein. Schön ist das Gefühl fürs Volk, wenn jemand anderes die Schuld trägt als man selbst. Das Märchen der Flüchtlinge, das ist ein schönes Märchen fürs Volk. Es widert mich an. Die ganze AfD widert mich an. Hoffentlich können wir sie in ein paar Jahren mal als Vogelschiss der Geschichte betrachten.

Ich wünsche der Familie der ermodeten Susanna nur das Beste, vor allem Kraft und, weder das hier noch die restlichen Texte, Artikel, Schlagzeilen und die Meinungsgrütze über ihre Tochter lesen zu müssen. 

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„Islamkritik – Nein danke?“

Heute beginnt der Bundesparteitag der LINKEn. Ich freue mich auf inhaltlich Gewinn bringende und spannende Reden und Diskussionen, auch wenn ich ein wenig sauer bin. Fristgerecht hatte ich einen Antrag formuliert und für den Bundesparteitag gestellt. (Hier lesen.) Dieser wurde von der Antragskommission abgelehnt, anscheinend mit der Begründung, dass er „islamophob“ und nicht mit der Parteisatzung vereinbar sei. So ein Quatsch. Ich werde den Antrag zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal einreichen, vielleicht finden sich ja linke UnterstützerInnen? Meldet euch und schickt mir ’ne Mail an paulreinhardt97(at)hotmail.de! 😉

Anmerkung: „Islamophobie“ ist übrigens ein politischer Kampfbegriff islamistischer Herkunft. Hierzu: www.hagalil.com/2010/08/islamophobie-2/

Es braucht eine linke Islamkritik!

Für den 8. bis 10. Juni 2018 wurde ein Bundesparteitag der Partei DIE LINKE nach Leipzig einberufen.

Ich stelle einen Antrag mit dem Namen „Es braucht eine linke Islamkritik!“.

Inhalt des Antrages:

Der Parteitag möge beschließen:

Als linke, sozialistische und demokratische Partei ist es uns von allergrößter Wichtigkeit, unsere Prinzipien zu schützen und insbesondere die Freiheit und Individualität jedes Menschen zu verteidigen. Genau deswegen ist die Religionskritik ein für uns maßgebender und zentraler Punkt unseres Selbstverständnisses.

Die Situation erfordert Kritik
In der Bundesrepublik Deutschland liegt die Frage, wie mit dem Islam umzugehen ist, in aller Munde. Rechtspopulistische Bewegungen, allen voran die Partei AfD, greifen den Islam an und klimatisieren Deutschland sowohl außer- als auch innerparlamentarisch mit rechter Hetze. Unter dem Deckmantel der Kritik wird der Islam dämonisiert, Religionszugehörige werden diffamiert und Menschen werden aufgrund von äußerlichen, kulturellen und herkunftsbezogenen Merkmalen kategorisiert und in eine rassistische Schublade gesteckt. Das ist aber nicht alles. Zudem wird der auf den Islam bezogene Rassismus als Frauen schützend verkauft, mit Begrifflichkeiten wie denen des Ethnopluralismus versteckt und mit der Forderung der Wahrung von Freiheit und Demokratie ummantelt.
Hinter diesem hiesigen Jackett versteckt sich jedoch eine selbst zutiefst menschenfeindliche und autoritäre Charakteristik.
Konkret: Die AfD verkauft sich als demokratisch und fordert den Kampf gegen den Islam mit der Begründung, die Demokratie schützen zu wollen. Kauft man die AfD, entfaltet sie ihre wahre Fratze – eine ideologische Fratze, die dem politisch agierenden Islam in den Merkmalen der Rückständigkeit, Regressivität, Antidemokratie und Menschenfeindlichkeit in nichts nachsteht.
Eine linke Islamkritik ist notwendig. Wir dürfen es nicht zulassen, jegliche Kritik am Islam zu verweigern und sie den Neurechten als Deckmantel für ihren Rassismus zu überlassen, denn das nützt einzig und allein dem rechten Lager.
Linke Islamkritik stellt eine Grundlage für unser Selbstverständnis.

Der Islam ist politisch
Religion ist politisch, sobald sie nicht im stillen Kämmerchen geschieht, sondern auch nach außen getragen wird. Es ist deswegen maßgeblich festzustellen: Der Islam ist politisch, wie jede andere Religion auch, denn Religion ist immer politisch.
Niemand wird jedoch durch Religion beschränkt, wenn er sich in einem säkularen Staat befindet, also innerhalb eines gesellschaftlichen Raumes, in dem Religion keine Gesetze macht und Religion anderen nicht vorschreibt, auch gar nicht vorschreiben kann, wie man zu leben hat. Befindet man sich jedoch in einem Staat, in welchem man Folter und andere Menschenrechtsverletzungen fürchten muss, so befindet man sich mitten in einer klerikal-islamischen Theokratie – und mit der Freiheit sieht es ganz anders aus. 
Die konsequente Bekämpfung islamischer Regierungsformen zählt fortan zu einer unserer außenpolitischen Forderungen.

Peitschen und Morden ganz nach Vorbild Koran
Apostasie, also das Abwenden vom islamischen Glauben, stellt im Gesetz des Islam einen geächteten Straftatbestand dar. Für das Vergehen der „Beleidigung des Islam“ wurde der saudische Menschenrechtsaktivist Raif Badawi zu zehn Jahren Haft und 600 Peitschenhieben verurteilt.
Das im Jahr 2014 in Kraft getretene Anti-Terror-Gesetz Saudi-Arabiens sieht vor, die Infragestellung des Islam und das gleichwertige Betrachten Gläubiger, Andersgläubiger und Atheisten zu bestrafen. Bestraft werden solche Vergehen in Saudi-Arabien nicht nur mit Haftstrafen, sondern auch mit Peitschenhieben und mit der Todesstrafe. Im politischen Islam ist man bei der Durchführung der Todesstrafe ein besonderer Freund des Erhängens mit einem Strick oder der schon im Mittelalter geliebten Köpfung. So wurden 2017 in Saudi-Arabien 44 Hinrichtungen durchgeführt. Im Jahr 2015 wurden in der islamischen Republik Iran über 1.000 Menschen exekutiert. Man setzt um, was die heilige Schrift des Islam, der Koran, befiehlt.
„Wenn sie sich abkehren, dann greift sie und tötet sie, wo immer ihr sie findet“, heißt es in Sure 4, Vers 90.
Wir solidarisieren uns mit allen Opfern, die sämtlichen islamischen Mullah-Regimen zum Opfer gefallen sind und immer noch fallen. Waffenlieferungen und andere Kooperationen, egal ob sie wirtschaftlich oder politisch sind, sind sofort einzustellen!

Vom Kopftuch bis zum Judenhass
Dass sich Frauen freiwillig dazu entschließen, ein Kopftuch zu tragen, ändert nichts daran: Das Kopftuch ist Symbol der Unterdrückung von Frauen.
Wer das Kopftuch zum Zeichen der Emanzipation romantisiert, verhöhnt jene Frauen, die Opfer männlicher Gewalt und patriarchalischer Verhältnisse waren und sind. Frauen sind im Islam minderwertig und ihnen stehen keine gleichen Rechte zu. Auch hier gibt der Koran die Vorlage: „Die Männer haben Vollmacht und Verantwortung gegenüber den Frauen […] Ermahnt diejenigen, von denen ihr Widerspenstigkeit befürchtet, und entfernt euch von ihnen in den Schlafgemächern und schlagt sie“ (Sure 4, Vers 35). Der durch Gesetze festgeschriebene Kopftuchzwang im Iran und die staatliche Repression gegen Frauen, die das Kopftuch aus Widerstand ablegen, sind ein Beispiel von vielen dafür, wie es dort, wo der Islam faktisch herrscht, mit Frauen steht.
Was islamistische Gruppen über Juden denken, ist ähnlich erschreckend. „Die Zeit wird nicht anbrechen, bevor nicht die Muslime die Juden bekämpfen und sie töten; bevor sich nicht die Juden hinter Felsen und Bäumen verstecken, welche ausrufen: Oh Muslim! Da ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt; komm und töte ihn!“ heißt es in Artikel 7 der Charta der Hamas. Erst Anfang Dezember 2017 fanden mehrere Demonstrationen in Berlin statt, auf denen Teilnehmende Hamas-Flaggen schwenkten und Davidstern-Fahnen verbrannten.
Wir fordern ein härteres Vorgehen gegen islamistische Täter! Unser feministisches und anti-antisemitisches Selbstverständnis schließt die Ablehnung und Bekämpfung von Islamisten ein.

Deutschland als Hort für Islamisten
Diverse islamistische Strukturen finden in Deutschland ihren Platz. Der Staat tut bislang wenig bis gar nichts gegen sie.
Der türkisch-islamische Moscheenverband DİTİB, der rund 900 Vereine fasst, ist Heimat für Islamisten. Diverse Imame werden vom Verfassungsschutz beobachtet und es gibt vielerlei Hinweise dafür, dass Islamisten in DİTİB-Moscheen keine Seltenheit sind. Auch die Nähe und eine vermutliche Verbindung zum türkischen Staat sind ernstzunehmende Gefahr. In den DİTİB-Moscheen wurden Comics für Kinder herausgegeben, die von der türkischen Religionsbehörde Diyanet stammten. Diese Comics heroisierten den Märtyrer-Tod.
Der DİTİB-Verband ist dabei nur ein Beispiel von vielen.
Wir fordern harte Konsequenz gegen Verbände und andere Strukturen, die es Islamisten erleichtern und erst ermöglichen, aktiv zu werben und tätig zu werden. Dem Moscheenverband DİTİB darf keine staatliche Unterstützung zuteilwerden!

Das hat sehr wohl etwas mit dem Islam zu tun
Des Öfteren argumentieren Islamapologeten, dass das Handeln von muslimischen Menschen nichts mit ihrer Religionszugehörigkeit zu tun hätte. Auch in unserer Partei findet man solche Argumentationsmuster. „Der Mensch macht die Religion, die Religion macht nicht den Menschen“, hätte Marx dazu kommentiert. Der Mensch macht den Islam.
Wer auf Grundlage des Islam handelt, hat etwas mit dem Islam zu tun.

Freiheit verteidigen
Demokratische Republiken sind weitestgehend säkulare Staaten. Dieser Zustand verhindert nicht, dass religiöse Menschen versuchen, ihre Normen und Werte auch gewaltsam umzusetzen. Der säkulare Staat und die globalen Menschenrechte müssen deswegen verteidigt werden und überall dort, wo sie nicht existieren, müssen diejenigen Unterstützung und Solidarität erhalten, die sie umzusetzen versuchen. 
Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die weltweit gegen islamische Verhältnisse und für Freiheit und Demokratie einstehen.
Frei nach Marx muss es zugleich heißen: Auch der liberale Muslim macht den Islam. Liberale Muslime sind jene Muslime, die sich von den Koranversen, die Hass predigen, distanzieren, sie kritisieren und den Koran so auslegen, dass Gläubige und Ungläubige zusammen ein friedliches Miteinander leben können.
Wir sehen liberale Muslime als unsere Freunde, als unsere Genossen, als unsere Verbündeten an.

Obergrenze – gewaltiger Schlag in die Fresse

»Völkische und rechtspopulistische Parteien würden händeklatschend Beifall leisten, sich selbst feiern, wenn ihre Ziele umgesetzt werden würden.«

Diesen Satz fand ich gerade in meinen Notizen. Der Satz ist datiert auf den 22. Januar 2016. Über ein und ein halbes Jahr alt ist er also. Ich habe schon da gewarnt vor einem Rechtsruck. Ich habe davor gewarnt, dass nicht nur die AfD an Zuwachs gewinnt sondern dass die gesamte Gesellschaft nach rechts wandert. Ich warnte, dass die Gefahr besteht, dass die Herrschenden das umsetzen, was AfD, Besorgte und rechter Pöbel fordern.

Ich habe Merkel, „unsere“ Bundeskanzlerin, nie so wirklich gemocht. Ich bin Linker, da ist die Antipathie ja eigentlich klar, aber auch so fand ich die Frau nie gut. Da kam nie was Progressives von ihr, nie auch nur einmal ansatzweise was, wo ich sagen konnte: da bin ich mal ihrer Meinung. – Bis zur Flüchtlingskrise. Wider Erwarten handelte Merkel da so, dass ich gesagt habe: okay, ich bin links und die CDU vertritt natürlich nicht meine politischen Vorstellungen, aber mal eben so zu sagen, „es ist selbstverständlich, dass wir Menschen aufnehmen, die bei uns Zuflucht suchen“ (Neujahrsansprache 2015), davor habe ich schon Respekt, denn da bin ich das erste Mal ihrer Meinung. Das hätte ich so nie erwartet. Da ist Merkel sogar progressiver als Wagenknecht.

Und Merkel hat ihre Linie auch durchgezogen, machte deutlich klar: „Eine Beschränkung der Zahl der Asylbewerber kennt das Grundrecht auf politisches Asyl nicht“ (5. September 2015, Interview mit der Funke-Mediengruppe). Ja! Ja! Ja! Das bringt es auf den Punkt. „AfD? In your face!“, freute ich mich als ich das las. Die CDU war schon immer blöd, aber da mal ausnahmsweise nicht.

Aber nun, am 9. Oktober 2017: Die Bundestagswahl ist vorbei. Für Rot-Rot-Grün reicht es bei weitem nicht. Eine Jamaika-Koalition (CDU/CSU zusammen mit FDP und Grünen) steht in Aussicht. Ganz toll. Mehr als vier Jahre GroKo waren ja schon miese Scheisze, aber das ist wirklich nur noch eine Zumutung. Jamaika wird wie GroKo, denke ich – nur noch neoliberaler und unsozialer. Und die Spinner von der CSU, allen voran Horst Seehofer, labern was von „Obergrenze“. Als könnte man Asyl irgendwie begrenzen!? Die CSU will das, sie will begrenzen (als gäbe es nichts Wichtigeres) – und kann es wohl auch, denn die CDU einigte sich nun mit der CSU.

„Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen […] die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt“, heißt es. Aus „humanitären Gründen“? Haben die Lack gesoffen? Diese Einigung mit der CSU ist ein gewaltiger Schlag in die Fresse jener, die darauf vertrauten und Hoffnung hatten, die politische „Mitte“ würde standhaft bleiben und dem Rechtsruck nicht nachgeben.

„AfD wirkt“, schreibt die AfD gern über sich selbst und damit hat sie nicht einmal Unrecht. Sie hat es geschafft. Sie wirkt und die Gesellschaft rückt nach rechts.

Der Irrsinn der Normalität

Nachdem die Notwendigkeit antifaschistischen Widerstands in den letzten Jahrzehnten von bürgerlichen Kräften bestritten wurde und rechte Zustände so an den äußeren Rand gedrängt worden sind als wären sie ein pathologisches Ausnahmephänomen, das man so hinnehmen müsse, rächte sich die Überheblichkeit und inkonsequente Haltung des Bürgertums im Ergebnis der Bundestagswahl.

Nachdem die Notwendigkeit antifaschistischen Widerstands in den letzten Jahrzehnten von bürgerlichen Kräften bestritten wurde und rechte Zustände so an den äußeren Rand gedrängt worden sind als wären sie ein pathologisches Ausnahmephänomen, das man so hinnehmen müsse, rächte sich die Überheblichkeit und inkonsequente Haltung des Bürgertums im Ergebnis der Bundestagswahl, dem damit verbundenen zweistelligen Abschneiden der rechtspopulistischen Partei AfD und der Verrohung und Spaltung des gesellschaftlichen Lebens. Das Bürgertum steht vor der Aufgabe, sich zu entscheiden. Auf rechter Seite versuchen politische Kräfte, die soziale Frage zu ethnisieren, auf linker Seite wird versucht, die soziale Frage als gesamtgesellschaftliches Problem zu erklären. So sollten es Linke zumindest tun.

Was Sarah Wagenknecht zum Ergebnis der Wahl anzumerken vermochte, war Folgendes: „Gut möglich ist, dass auch wir es uns in der Flüchtlingspolitik zum Teil zu leicht gemacht haben. So konnte der Eindruck entstehen, die AfD sei die Einzige, die Probleme anspricht, die durch ankommende Flüchtlinge in einem kaputt gesparte Land entstehen.“
Das widert mich an. Anstatt konsequent zu bleiben und gegen rassistische Schwachköpfe Stellung zu beziehen, fischt Wagenknecht lieber am rechten Rand und ethnisiert die soziale Frage.

Auch Lafontaine positionierte sich und schrieb: „Der Schlüssel für diese mangelnde Unterstützung durch diejenigen, die sich am unteren Ende der Einkommensskala befinden, ist die verfehlte ‚Flüchtlingspolitik‘. […] Man darf die Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen nicht vor allem denen aufbürden, die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen sind.“
Auch er tut damit nichts anderes als Wagenknecht. Auch er ethnisiert die soziale Frage. So sieht Antirassismus aus. Nicht. Wenn wir so weiter machen, wird die SPD nicht nur die zahlenmäßig größere Opposition sein. Sie wird auch die bessere Opposition sein, wenn wir so einen Scheisz faseln.

»Das Ziel, Deutschland zu entnazifizieren, ist schon lange gescheitert!« (Redebeitrag vom 22. September in Aken)

„Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen“, schrieb Primo Levi, Zeuge und Überlebender des Konzentrationslagers Auschwitz, in seinem Buch ‚Die Untergegangenen und die Geretteten‘.

Das Ziel, Deutschland zu entnazifizieren, ist schon lange gescheitert. Nicht erst seit heute gibt es Akteure mit hohen Positionen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Hanns Martin Schleyer bspw. war SS-Untersturmführer und später ein etablierter Manager und Wirtschaftsfunktionär. Oder Kurt Georg Kiesinger, der Mitglied der NSDAP und Rechtsanwalt in Nazi-Deutschland war: später wurde er Bundeskanzler.

Der kommende Sonntag, der 24. September 2017, wird als ein neues historisches Ereignis Platz in der Geschichte Deutschlands einnehmen.
Es wird über 70 Jahre nach Auschwitz,
70 Jahre nach der Shoah,
70 Jahre nach dem Nationalsozialismus passieren, dass wieder eine Nazi-Partei im höchsten deutschen Parlament sitzt und ihr hetzerisches Gedankengut verbreiten kann. Die Deutschen haben wieder nichts gelernt.

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Ich bin froh darüber, dass es hier in Aken noch Menschen gibt, die sich der Gefahr bewusst sind,
die begreifen, in welcher Lage wir uns befinden,
die begreifen, dass ich nicht übertreibe, wenn ich sage: Die AfD ist eine Nazipartei!

Ein kleines Beispiel aus dem Parteiprogramm der AfD für die, die meine Aussage als Polemik ansehen:
Die AfD unterscheidet in ihrem Parteiprogramm klar zwischen Deutschen und Nicht-Deutschen.
Sie will Menschen, die hier geboren sind, nicht automatisch anerkennen, dass sie Deutsche sind.
Was folgt daraus? Du musst als hier Geborener nachweisen, was deine Eltern für eine Herkunft haben. Das hatten wir schon einmal, nur nannte man das damals Rassennachweis.
Wer so etwas unterstützt, der nimmt bewusst in Kauf, dass sich die widerliche Geschichte Deutschlands wiederholt.

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Die Menschen, die heute hier an meiner Seite stehen,
an deren Seite ich stehe, diese Menschen geben mir Hoffnung. Hoffnung, dass das alles nur ein schlechter Traum ist oder wenn schon Realität, dann eine,
die zumindest noch ins Positive umgelenkt werden kann. Diverse zivilgesellschaftliche Projekte und Vereine, besonders auch der Verein Wir Mit Dir e.V., sind aktiv, treten in einen interkulturellen Austausch und zeigen in der Praxis, wie gesellschaftliches Leben funktioniert: Miteinander. Genau das lässt mich hoffen. Wir dürfen nicht aufhören zu kämpfen, merkt euch das.

Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Der neue Faschismus sagt jetzt schon: Ich bin die AfD!
Bleibt stark, geht wählen und kämpft dagegen an!

 

PR-Aktion von Poggenburg und der AfD?

Zuerst hat die AfD-Fraktion im sachsen-anhaltinischen Landtag eine Enquete-Kommission gegen Linksextremismus durchgebracht – anbei bemerkt im Schulterschluss mit der CDU-Fraktion. Passend zum Thema benötigte man dann eine öffentliche Schlagzeile, um dem „Volk“ zu zeigen, dass der Linksextremismus in Sachsen-Anhalt ein wirklich existierendes und ernstzunehmendes Problem ist. Dass angeblich Linksextremist*innen mit Gewalt drohten und damit den AfD-Parteitag in Dessau verhindert haben, kann kein Zufall sein. Poggenburg erklärte so die Verschiebung des Parteitages.

Die Situation in Dessau:

Wer sich ein wenig mit der Materie beschäftigt weiß, dass Dessau nicht Leipzig oder Hamburg ist. Das Bündnis Dessau Nazifrei ist ein Zusammenschluss aus Aktivist*innen, um den jährlichen Naziaufmärschen in Dessau einen notwendigen und wichtigen Gegenpol zu bieten und mit Blockaden zu versuchen, Neonazis zu stoppen. Das alles läuft aber ohne Ausnahme auf Basis von friedlichem und gewaltfreiem Protest. Auch zum AfD-Parteitag, der in den Räumlichkeiten des Golfparks Dessau stattfinden sollte, plante das Bündnis Dessau Nazifrei einen Protest, um der AfD „den Vogel zu zeigen“. Dieser Protest war legal angemeldet. Man einigte sich mit dem Ordnungsamt darauf, dass eine Kundgebung gegenüber des Eingangs vom Golfpark stattfinden kann. Angegebene Protest-Objekte waren Transparente und Tontechnik zur Wiedergabe von Musik. Auch da einigte man sich mit dem Ordnungsamt. Die Musik sollte sich zu allererst auf die Teilnehmer*innen der eigenen Veranstaltung richten. Im Schreiben hieß es des weiteren: „Es liegen derzeit keine Tatsachen vor, die eine Beschränkung der versammlungsrechtlichen Aktion erforderlich machen würden“.

Gefahr von links in Sachsen-Anhalt ist eine Farce:

Ausschreitungen oder Gewaltexzesse von links sind in Dessau unwahrscheinlich gewesen. Es gab keinen Anhaltspunkt, der das anzunehmen ließ. Wer nun also denkt, Dessau sei militant linke und/oder antifaschistische Hochburg, ist ein*e Träumer*in. Daran ändert auch die Nähe zur Landeshauptstadt Magdeburg und den dortigen Aktivist*innen nichts. Das alles scheint wie eine geplante PR-Aktion der AfD Sachsen-Anhalt, in der man vermeintliche Fakten erfand, um linken Aktivismus zu diffamieren und einen Feind zu kreieren, den man bekämpfen müsse.