Freundliche Exoten – Ein Gespräch über Islamisten und Linke, die Muslime wie Kuscheltiere behandeln

Schmalle, 1984 im Ruhrpott geboren, engagiert sich neben seiner Tätigkeit als Erzieher ehrenamtlich im Bereich Jugend und Integration. Sein Fachbereich liegt im Umgang und der Auseinandersetzung mit der muslimischen Gemeinschaft. So und mit seinem Blog „Schmalle und die Welt“ versucht er den deutschen Mikrokosmos kritisch zu hinterfragen und mitzugestalten. Ich interviewte ihn am 15. Juli 2018.

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Paul: Shalom, Schmalle! Ich bin vor ungefähr einem Jahr auf dich aufmerksam geworden als ich mich ausgiebiger mit dem Thema Islamismus beschäftigen wollte. Du bist da wirklich fit und schreibst viel. Fast viereinhalbtausend Leute folgen dir auf Facebook. Ich freue mich deswegen natürlich sehr, dir ein paar Fragen stellen zu dürfen.

Schmalle: Shalom, Paul! Immer gerne. Viel wichtiger als Einzelpersonen, die Impulse geben, ist die Wirkung in der Breite, da so differenzierte Multiplikatoren entstehen.

Paul: Du hast mit (politischem) Rap angefangen unter dem Namen Cap Smallz. Heute hast du einen Blog und bist Referent zum Islam und Islamismus in Deutschland. Wie kamst du dazu? Welche Einflüsse und Gründe gab es, dass du angefangen hast, dich politisch zu engagieren?

Schmalle: Also politischer Rap ist ein bisschen übertrieben. Ich habe mich durchaus auch mal politisch in meinen Texten geäußert, aber im Großen und Ganzen ging es eher um eine Alltags-Berichterstattung in Reimform.

Paul: Ich hab mir einige Rapsongs von dir angehört und finde das durchaus gesellschaftskritisch, nur eben aus deiner persönlichen Perspektive, aus deinem Alltag wie du sagst. Wie war denn dein Alltag im Pott so als Kind?

Schmalle: Ich bin von klein auf mit Muslimen aufgewachsen und war dementsprechend früh mit dem Thema Multikulturalität, Traditionen und eben auch dem Thema Islam verbunden und konfrontiert. Ab meiner frühen Pubertät saß ich natürlich auch immer wieder Gesprächen bei, die sich um religiöse und politische Fragen mit besonderem Augenmerk auf die Türkei drehten. Besonders mit meinen kurdisch-stämmigen Freunden ging es dabei um Religionskritik. Nach und nach wollte ich qualifiziert zu den Themen mitreden, statt immer nur dabei zu sitzen. Als ich dann ab 2009 meine Arbeit in Workshops mit muslimischen Jugendlichen, gefolgt von meiner Tätigkeit in der Integrationsgruppe Jugendclub Courage, die hauptsächlich von Muslimen besucht wird, begann, wollte ich auch auf pädagogischer Ebene zu den Themen arbeiten. Dass es bei vielen muslimischen jungen Menschen ein erhebliches Problem mit islamistischen, antisemitischen und nationalistischen Inhalten gab, war damals schon unübersehbar. Nur leider kam die „Kritik“ an diesen Zuständen fast ausschließlich aus der rechten Ecke, wo man schnell merkte, dass das Thema nur instrumentalisiert wird für fremdenfeindliche Ideologien. Ich wollte eine differenzierte und emanzipatorische Kritik hören und äußern. So ging es los.

Paul: Du triffst mit deiner Kritik sicher nicht nur auf Freunde, oder? Wie griff dein Umfeld deinen Lebensweg auf? Bekamst du nicht auch viel Gegenwind, man mag sagen Feindschaft, weil du anfingst, den Islam zu hinterfragen, dich gegen Islamismus zu stellen und dich mit den Problemen muslimischer Jugendlicher auseinanderzusetzen?

Schmalle: Ich muss ehrlich sagen, dass ich mehr Gegenwind von Genossen als von Muslimen aus meinem Umkreis bekam. Das ist eine Farce, die für sich spricht. Aber es gab und gibt natürlich Muslime, die meine Kritik nicht verstehen oder nicht verstehen wollen und mich als ihr intimes Feindbild auserkoren haben. Morddrohungen und desgleichen gehören da schon zum Alltagsgeschäft. Mein guter Freund Abdel-Hakim Ourghi hat mir einst gesagt, dass konstruktive Kritik eine Art Liebeserklärung sei. Ich bin kein Feind des Islams, weil es den einen Islam für mich nicht gibt. Ich bediene mich da der Rhetorik von Ahmad Mansour und unterscheide in Islamverständnissen. Und es gibt derzeit leider in Deutschland mehrheitsfähige Islamverständnisse, die hoch problematisch sind. Das nicht nur aus westeuropäisch-demokratischer Sicht, sondern gerade auch aus sozialistischer Sicht, denn Marxisten sind mit die Ersten, die in einem islamistischen Gottesstaat exekutiert werden. Das hat nicht nur die Revolution im Iran gezeigt, wo viele Linke dachten, dass man mit Islamisten kooperieren könnte. Und eben diese Kooperationen werden von einigen Linken heute wohl auch wieder in Deutschland angestrebt, was ich nachdrücklich kritisiere. Wenn mich das zu einem Feindbild macht, nehme ich den Kampf gerne an. Ich bin davon überzeugt, dass sich meine Argumente weitestgehend durchsetzen werden.

Paul: Da sprichst du einen interessanten Punkt an. Neben antizionistischen und antisemitischen Positionen hast du dich vor allem an fehlender Islamkritik bei den Linken gestört und dich deswegen dort verabschiedet, nachdem du in Oberhausen aktiv warst. Dennoch hast du auch darauf hingewiesen, dass nicht alle Linken so sind. Was denkst du woher kommt diese Tabuisierung den Islam von links zu kritisieren? Ich meine Karl Marx war nun selbst absolut kein Freund des Islam, im Gegenteil.

Schmalle: „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“, wie es heißt. Viele Linke denken, weil sich islamistische Organisationen wie die Muslimbruderschaft explizit als antiimperialistisch und antikolonialistisch beschreiben und dazu eine Art „Anti-Zins-Ökonomie“ verfolgen, dass sie deshalb geeignete Partner im Kampf gegen den „bösen“ imperialistischen Westen sein können. Dass Organisationen wie die Muslimbruderschaft aber gleichzeitig hochgradig klerikal-faschistische Gesellschaftsutopien anstreben, frauen- und homosexuellenfeindlich sind, jede Art von Basisdemokratie und Menschenrechten konsequent ablehnen und nach wie vor von der Vernichtung Israels träumen, wird einfach ignoriert. Ahmad Mansour nennt diese Sicht „positiven Rassismus“. Man behandelt Muslime wie Kuscheltiere oder Kinder, die man vor Kritik beschützen möchte. Man begegnet ihnen nicht auf Augenhöhe a là „Die sind noch nicht so weit“. Man könnte hier auch von einem post-kolonialistischen Denken sprechen, wo Muslime immer noch als Exoten beschrieben werden, aber eben als freundliche Exoten, während man sie früher als Barbaren beschrieb, wie es viele Rechte heute noch tun. Die ganze Diskussion um den Islam wird von Menschen geführt, die a) zu 90 Prozent keine Ahnung von der Thematik haben und b) in Extremen denken. Von Rechtsaußen sind Muslime alle Barbaren, die das Land islamisieren und alle Frauen vergewaltigen wollen. Von linker Seite werden Muslime als Kuscheltiere behandelt. Beides ist rassistisch, das Individuum existiert in dieser Denke nicht mehr, die Menschen gehen in Kollektiveigenschaften auf. Das ist mehr als gefährlich.

Paul: Ja, viele Linke gehen vom Konzept des „kulturellen Rassismus“ aus. Dieses Konzept sagt, dass das Merkmal Rasse heute durch die Kultur ersetzt ist. Es werden also weiterhin unveränderliche Merkmale gesetzt, die aber nicht genetisch zurückzuführen sind, sondern die Kultur macht das. Neurechte nennen das Ethnopluralismus. Wenn Linke also von antimuslimischem Rassismus sprechen, dann plappern sie Rechten mehr oder weniger nach, weil sie damit die falsche These reproduzieren, die Kultur sei mit einer bestimmten Ethnie verbunden.

Schmalle: Ich denke auch in dieser neuen Definition können wichtige und richtige Ansatzpunkte stecken. Ich habe kein so erhebliches Problem mit dem Begriff anti-muslimischer Rassismus an sich. Ich weiß welches Potential diesbezüglich in der deutschen Mehrheitsgesellschaft steckt. Aber wenn ein liberaler Muslim wie Ahmad Mansour inzwischen auch von einigen Linken als Rassist beleidigt wird, weil Mansour fundamentalistische Islamverständnisse kritisiert, die mehrheitsfähig sind, dann stimmt irgendwas nicht mehr. Dann ist die Debatte vergiftet. Auch ich muss mir solche Beleidigungen gefallen lassen. Dein Parteikollege Daniel Kerekes von der Linken aus Essen hat meinen Blog als eine „scheiß rassistische Seite“ betitelt. Und hier ist der Spaß für mich halt vorbei. Ich frage mich, wo ist da die Solidarität der progressiven Linken, die mir in Vier-Augen-Gesprächen immer sagen, wie heuchlerisch sie Leute wie Kerekes und Co. finden.

Paul: Muslime werden wie Kuscheltiere behandelt würde ich nicht nur Linken vorwerfen, sondern auch der deutschen Regierungspolitik der letzten und andauernden Jahre. Ist das vielleicht das, was Marcuse als „repressive Toleranz“ bezeichnet hat, also solche Toleranz, die in ihrer Praxis den Interessen der Unterdrückung dient?

Schmalle: Die CDU ist dafür bekannt, dass sie reihenweise Graue Wölfe in ihren Reihen duldet. Franz Josef Strauß war bei der Etablierung der Grauen-Wölfe-Strukturen in Deutschland übrigens federführend. Er suchte Partner im Kampf gegen den Kommunismus. Und heute solidarisieren sich Linke mit Grauen Wölfen, weil diese eben auch Muslime sind. Ich kann nicht mehr in Worte fassen, wie mich das anwidert.

Paul: Du meinst also Die Linke müsste ihr Grundverständnis zum Islam ändern? Da gehe ich mit.

Schmalle: …zum Islamismus. Das Problem liegt nicht in der Spiritualität der islamischen Welt. Selbst Teile der sozialen Ader des Islams können schöne Ergebnisse hervorbringen. Das Problem ist die politische und juristische Seite des Islam, die im Islamismus aufgeht. Antisemitismus, Menschenrechtsfeindlichkeit, Degradierung von Frauen, Homophobie, all das sind Symptome des Islamismus, nicht aber der spirituellen Verbindung von einem Menschen zu Gott. Es stimmt, kein Islamismus ohne Islam, genauso wie es keinen Nationalismus ohne Nationen geben kann. Aber Islamismus ist nun mal nicht gleich Islam, da nicht jeder Muslim ein islamisches Rechts- und Staatswesen anstrebt, ganz im Gegenteil. Ich sehe aber genauso wie in anderen Religionen das Potential bei den Menschen, die Religion ins 21. Jahrhundert zu befördern. Und ich schließe mich da Aladdin Sarhan an, der unmissverständlich sagt, dass problematische Stellen in den kanonischen Schriften für den gesellschaftlichen Frieden außer Kraft gesetzt werden müssen. Wenn das für einige dann kein Islam mehr ist, haben diese Menschen für mich den Sinn einer Religion nicht verstanden, so wie ich diesen verstehe. Denn Religion sollte für gläubige Menschen doch in erster Linie etwas Positives sein. Darüber sollten einige mal nachdenken.

Paul: Wenn du, sagen wir, Bundestagsabgeordneter wärst, welche konkreten Maßnahmen würdest du zur Abstimmung bringen?

Schmalle: Religionsunterricht abschaffen und den Ethikunterricht flächendeckend einführen. Religiöse, konfessionsgebundene Bildung ist nicht Aufgabe des säkularen Staates. Zudem kritisiere ich die Trennung, die schon in der Grundschule zwischen den Religionsgemeinschaften gemacht wird. Muslime in den Raum, Christen in den Raum, Juden dort hin. Ich bin dafür, dass sich alle Religionen im Ethikunterricht gemeinsam kennen lernen. Eine Schule sollte solidarisch sein statt ideologische Grenzen und Mauern zu verstärken.

Paul: Was ist mir der sozialen Frage? Schaut man sich mal Frankreich an, da haben Islamisten viel Nährboden, 40 Prozent Arbeitslosigkeit unter muslimischen Jugendlichen zum Beispiel.

Schmalle: Es sollte ein nachhaltiges Maßnahmenpaket geschnürt werden für einen gerechten, sozialen und allgemeinen Bildungszugang. Bildungs- und Aufstiegschancen dürfen nicht an den Geldbeutel oder die Herkunft der Eltern gekoppelt sein. Es ist ein Unding, dass Kinder aus sozial schwachen Familien oder solchen mit Migrationshintergrund es immer noch deutlich schwerer in der Schule und auf dem Arbeitsmarkt haben. Das ist für mich untragbar und zeigt den erheblichen Bedarf linker Politik. Aber man sollte die Radikalisierung von jungen Menschen nicht allein an die soziale Frage koppeln. Mohammed Atta, der Mann der ein Flugzeug ins World Trade Center geflogen hat, war Diplomingenieur, mit allen Chancen und Aufstiegsmöglichkeiten. Wir vergessen in diesem Kontext die Ideologie hinter so einer Tat. Und hier kommt die Islamismuskritik ins Spiel.

Paul: Auf deinem Blog schreibst du, dass dein Weg zu einer kleinen, neu gegründeten Partei gehen wird. Was genau hast du vor? Gibt es keinen Weg zurück zur Linken für dich, um den von dir angesprochenen Veränderungsbedarf voranzutreiben?

Schmalle: Ich hatte damit geliebäugelt, der Partei der Humanisten beizutreten. Das hat sich aber vorerst erledigt. Die Linke ist auf unabsehbare Zeit für mich gestorben.

Allahu Akbar! – Postfaktischer Beschluss der Linken

Ein Drache, darauf ein Hakenkreuz, unten befestigt eine Brandladung. Drei große, gut sichtbare Fahnen, zwei palästinensische, in der Mitte eine weiße mit schwarzem Hakenkreuz. Das bleibt mir vom „Marsch der Rückkehr“ in Erinnerung. Palästina 2018, nicht Nazideutschland in der 30ern. Widerlich.
Am 1. Juli fasste der Parteivorstand der LINKEn den Beschluss „Für ein Ende der Besatzung und der Blockade von Gaza!“. Als Mitglied der Linkspartei kann ich das so nicht stehen lassen. Das kann nicht unwidersprochen bleiben, denn der Beschluss ordnet den „Marsch der Rückkehr“ als „mehrheitlich friedliche Massenproteste der Palästinenser in Gaza“ ein und fordert die Bundesregierung auf, „die Angriffe israelischer Soldaten klar zu verurteilen“. Von „gezielten Tötungen und massenhaften Verletzungen von palästinensischen Zivilisten“ ist die Rede.
Mal davon abgesehen, dass Israel Gaza nicht besetzt und allein schon die Überschrift de facto falsch ist, stehen der mythischen Lüge friedlicher Aktivisten in Palästina nicht nur hunderte angezündete Autoreifen und geschleuderte Brandbomben gegenüber.
„Wir werden niemals Israel anerkennen! Allahu Akbar!“, schrie der ehemalige palästinensische Ministerpräsident und derzeitige Führer des Hamas-Politbüros Ismail Haniyya am 14. Mai durch die Lautsprecher zu seinem Volk im Gazastreifen. „Tod Israel!“ erwiderten seine Anhänger daraufhin. Die Hamas rief zuvor dazu auf, sich zu bewaffnen, so viele Juden wie möglich zu ermorden und israelische Zivilisten zu entführen. Salah al-Bardawil, ein weiteres führendes Mitglied der Hamas, erklärte dem palästinensischen Nachrichtensender Baladna TV, dass unter den 62 von israelischen Soldaten getöteten „Märtyrern“ (wie al-Bardawil sie nennt) 50 Hamas-Kämpfer waren. {1} Zudem wurde bekannt, dass mehrere „Friedensaktivisten“ einen Brennstoffkomplex angriffen und zerstörten. Dieser versorgte unter anderem Krankenhäuser, in Gaza wohlgemerkt, mit Diesel.
Darüber aber kein Wort im Beschluss, nicht ein einziges Wort. Unfassbar. Israel, der böse Dämon? Israel, der Schuldige dafür, dass der Konflikt nicht aufhört? Israel, der Schuldige für die erneute Eskalation? Selbst Schuld, die Juden da drüben? Ja, so leicht urteilt der bürgerliche Deutsche, vor allem aber auch das bauchlinke Elend, aus seinem Sofa heraus in der friedlichen Bundesrepublik. Aber was weiß ich schon… Und nicht zu vergessen Donald Trump, der mit der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem mindestens genau so schuldig sein muss. Wie käme man denn auf die Idee, eine Entscheidung Trumps, sei er auch noch so rassistisch und sexistisch, als richtig anzuerkennen, einfach weil sie konsequent und richtig ist? Aber was weiß ich schon… Ich hab nur mal gelesen, Jerusalem sei die Hauptstadt Israels und die angeblich heilige Moschee dort, wegen der Palästina auch Anspruch auf Jerusalem erhebt, wurde erst 400 Jahre nach dem Koran erbaut. Aber was weiß ich schon… Ich nahm an, die lange geplanten Ausschreitungen durch die Hamas hätten eskalierend gewirkt. Aber was weiß ich schon…
Ich nehme es mit Ben-Gurion: „Lieber eine Demokratie, in der Fehler passieren, als keine.“ Israel ist im Übrigen ein demokratischer Staat und Palästina wird von Islamisten beherrscht, lieber Parteivorstand.

{1} http://www.twitter.com/IsraelinGermany/status/997055404352958464

Klagend streiten wir voran?

Ich selbst finde es nicht angemessen politisch äquidistant zu sein – nie – vor allem aber nicht, nur um sich mutmaßlich erhaben jeglichem Konflikt zu verwehren und so zu tun als müsse man sich nur lieb haben und vertragen, wenn es doch offensichtliche Meinungsverschiedenheiten gibt, die über die Öffentlichkeit ausgetragen werden, bei denen einzelne Akteure persönlich, diffamierend, unsachlich und herablassend werden. Ihr werdet es euch vielleicht denken können: Ich möchte meine persönliche (!) Sicht vom Bundesparteitag darlegen. Dass ich mich nicht neutral wie die Schweiz äußern werde, sei mir hoffentlich verziehen. Ihr kennt mich doch, ich kann das nicht. Und will ich auch nicht. In einem meiner Artikel in der „Typisch“, vor circa einem Jahr müsste das gewesen sein, verwies ich auf Lenin, der in „Über den Radikalismus“ schrieb, dass man die Ernsthaftigkeit einer Partei am Umgang mit eigenen Fehler messen müsse. Das möchte ich an dieser Stelle versuchen und Kritik trotz aller positiven Geschehnisse auf dem Bundesparteitag (die ich dennoch erwähne) in den Vordergrund stellen. Kritik bringt uns nämlich weiter, Selbstlob und Beweihräucherung nicht. Ich versuche mich so kurz zu halten, wie nur möglich, auch wenn ich jetzt schon weiß, dass es relativ viel wird.

Zur Sache nun.
Der Parteitag, der als dreitägige Zusammenkunft der bundesweiten Delegierten geplant war, fing wirklich gut an. Es lagen Ulrike und mir, die wir als Delegierte der LINKEn Dessau-Roßlau mit abstimmen durften, viele Anträge vor und nochmal ein dicker Batzen Änderungsanträge dazu. Noch dazu kam, dass ein neuer Parteivorstand gewählt werden musste. Also stand vor uns alles in allem viel Arbeit, was ich aber eher positiv sehe.

Besonders gefreut hatte ich mich selbst auf Antrag A.2 mit dem Namen „Fragend schreiten wir voran“ vom „Forum Demokratischer Sozialismus“, welcher angliedernd an das Erfurter Parteiprogramm das Ziel hatte, noch einmal (und immerwährend) ins Gespräch zu kommen und politische Inhalte, unsere programmatische Ausrichtung zu diskutieren – vor allem auch mit unseren Neumitgliedern und vielleicht auch mit noch nicht ausreichend von uns ausgefüllten Themen; Digitalisierung fällt mir da als Stichwort ein. Konzeptionell schlug der Antrag vor, wie dies mit einer Programmkommission ermöglicht werden sollte. Eine Mindestquotierung von 50% für Mitglieder, die nach dem Erfurter Parteiprogramm in DIE LINKE eingetreten sind, war darin enthalten und auch neue Fragen, die wir uns als Partei stellen müss(t)en. „Wie kann die Zukunft von Partei(systemen) aussehen?“, „Welche gesellschaftlichen Veränderungsprozesse finden statt?“ und „Was macht die Linke in Europa?“ waren dabei drei von insgesamt sechs Debattiervorschlägen. Mit einem halbjährlich erscheinenden Sammelband und einer gemeinsamen Tagung verschiedener innerparteilicher Gremien hätte das umgesetzt werden sollen. So die grobe inhaltliche Forderung von A.2. Was bei der Abstimmung respektive der Debatte zum Antrag auf dem Parteitag jedoch passierte, war ein erster sehr negativer und prägnanter Punkt, den ich so leider mit nach Hause nehmen musste, denn: Man debattierte, ob man debattieren will. Ja, richtig gelesen. Um das genauer zu erklären: Es gab Kräfte auf dem Parteitag, bei denen ich hier nichts anderes tun kann als ihnen vorwerfen zu müssen, keine Lust und keinen Willen zu haben, sich inhaltlich miteinander zu verständigen und vielleicht auch über Umstrittenes zu diskutieren. Es passierte also, dass man entschied, den Antrag nicht zu behandeln, in dem man ihn durch Mehrheitsentscheidung von der Tagesordnung strich. „Was soll das?“, dachte ich nur und denke ich auch immer noch. Zuvor beschlossen wir mit Antrag A.1, dass wir „Partei in Bewegung“ sind.
„Eine Partei, die mehrheitlich entscheidet, dass Debatten nicht geführt werden, ist keine ‚Partei in Bewegung‘, sondern eine Partei im Stillstand“, kommentiere Matthias Höhn den Umgang mit A.2 auf der Social-Media-Plattform Twitter. Nun aber wieder was Positives, weil ich einmal auf Matthias komme: Stolz konnten und können wir sein, dass Genosse Matthias Höhn unser Bundesgeschäftsführer war – und das nicht nur, weil er aus Sachsen-Anhalt kommt, sondern weil er seine Arbeit machte und durchaus positiv an unserem Bundestagswahlkampf beteiligt war. „DANKE MATTHIAS!“, sagt DIE LINKE Sachsen-Anhalt.

Der Parteitag hat einen neuen Bundesgeschäftsführer gewählt.
Der neu gewählte Bundesgeschäftsführer ist (Jetzt kommts, passt auf!) unser Genosse Jörg Schindler! Er setzte sich „gegen“ Frank Tempel durch und zeigte später Charakter als er bei der Wahl des Parteivorstandes eine Für-Rede für Frank Tempel hielt. Entgegen meiner kritischen Sicht sagte Jörg MDR Aktuell gegenüber außerdem, dass er unsere Partei auf einem guten Weg sieht. Das macht mich ein wenig zuversichtlich.

Nun zur Situation, die Schlagzeilen machte und Teil der überwiegenden Berichterstattung über den Parteitag wurde.
Zu allererst wichtig zu wissen ist ein Änderungsantrag der „Emanzipatorischen Linken“ und der „Antikapitalistischen Linken“, der vom Parteitag angenommen wurde und der den folgenden Satz enthält: „Parteivorstand und Fraktion sind an Programm und Beschlüsse gebunden und sollen nicht losgelöst davon agieren.“

Dazu gab es einen Antrag, der noch einmal die Forderung von sicheren Fluchtrouten, Fluchtursachenbekämpfung UND offener Grenzen gesetzt hat. Als Sahra Wagenknecht am letzten Tag sprach, stellte sie letzteres (wieder einmal) zum Dissenz, schön verpackt mit Forderungen wie die einer „Versachlichung der Debatte“. Sahra redete sich zugleich aber raus als man ihr sagte, dass sie immer die Möglichkeit gehabt hat, eine sachliche Debatte anzustoßen. Dieser verweigerte sie sich bis dahin jedoch. Elke Breitenbach, Berliner Abgeordnete, wurde laut: „Sahra, du zerlegst die Partei!“ Es wurde laut im ganzen Saal in Leipzig und der Parteitag beschloss durch spontanen Antrag, das zu diskutieren. Widersprüchlich, hatte man doch zuvor Antrag A.2 in den Müll geworfen, der genau das ermöglicht hätte. Sei’s drum. Die Diskussion verlief dann relativ sachlich bis auf die üblichen Verdächtigen wie Fabio De Masi, der bis auf Populismus und persönliche Angriffe nichts zu bieten hatte. Die, die nicht im ‚Team Sahra‘ sind, seien mit dem Kopf gegen die Wand geklatscht. Bei „Versachlichung der Debatte“ war er glaube ich gerade auf dem Klo pullern oder er hat sich draußen eine Bratwurst gekauft. Man weiß es nicht genau.

Schlussendlich machten sowohl Fraktionsvorsitzende als auch die des Bundesvorstandes, also Wagenknecht, Bartsch, Riexinger und Kipping, einen Vorschlag: eine Art Konferenz, bei der verschiedene Gremien unserer Partei und Fachmenschen das Thema Migration und Flucht angehen. Toll, Antrag A.2 wird doch umgesetzt?!

„Islamkritik – Nein danke?“

Heute beginnt der Bundesparteitag der LINKEn. Ich freue mich auf inhaltlich Gewinn bringende und spannende Reden und Diskussionen, auch wenn ich ein wenig sauer bin. Fristgerecht hatte ich einen Antrag formuliert und für den Bundesparteitag gestellt. (Hier lesen.) Dieser wurde von der Antragskommission abgelehnt, anscheinend mit der Begründung, dass er „islamophob“ und nicht mit der Parteisatzung vereinbar sei. So ein Quatsch. Ich werde den Antrag zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal einreichen, vielleicht finden sich ja linke UnterstützerInnen? Meldet euch und schickt mir ’ne Mail an paulreinhardt97(at)hotmail.de! 😉

Anmerkung: „Islamophobie“ ist übrigens ein politischer Kampfbegriff islamistischer Herkunft. Hierzu: www.hagalil.com/2010/08/islamophobie-2/

Jugend mit Mut und Engagement – erfrischend für DIE LINKE!

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Ich habe Lam Funke interviewt. Lam, so nennen ihn seine Freunde, hat eigentlich drei Vornamen: Nguyen Quoc Lam. Seine Eltern kommen aus Vietnam und Kanada. Sie entschlossen sich, 1993 nach Deutschland auszuwandern. Seit dem lebt die Familie in Deutschland. Lam ist jetzt 15 – ein naiver Teenager. Sollte man glauben. Teenager sind ja immer naiv und haben noch keinen Plan vom Leben. Das hört man so oder so ähnlich inzwischen immer und immer wieder. Das ist schon fast Bauernregel. Doch Lam zeigt das Gegenteil. Lam widerlegt diese wahnwitzige These, denn er weiß genau, was er will: Lehramt studieren, danach wenn’s geht zurück in die Heimat. Heimat – damit meint Lam Deutschland. Sachsen-Anhalt. Dessau. „Ich liebe das Bauhaus und die Meisterhäuser und ich freue mich auf das Museum. Dessau ist zwar irgendwie schon ein Kaff, aber ein Kaff, das Charme hat. Das macht Lust, sich zu engagieren, um dieses Kaff schöner und besser zu machen“.

Mit 93,75% wurde Lam kürzlich zum neuen Landesschatzmeister der Linksjugend [’solid] Sachsen-Anhalt gewählt. „Ich hatte die Möglichkeit als Landesschatzmeister zu kandidieren. Das habe ich zwar relativ spontan getan, aber ich war mir sicher, dass ich für eine Position kandidieren will. Das gibt mir die Möglichkeit, politisch mitzuwirken und mich einzubringen“, kommentiert Lam mit einem Lächeln und fährt fort: „Politik von innen. Ich will nicht nur zuschauen“.
Auf der nächsten Gesamtmitgliederversammlung werden die Delegierten des Landesausschusses gewählt. Sein Ziel ist es, die Dessau-Roßlauer LINKE im Landesausschuss zu vertreten. Seit nun knapp zwei Monaten ist er Mitglied in der Linkspartei. Das ging und geht also alles ziemlich schnell, doch Lam hat keinerlei Angst. Wieso auch? Er vertritt eine eigene Meinung, er ist erfrischend für DIE LINKE, er zeigt Mut, er zeigt Engagement. Statt nur zu meckern, die Dinge dann aber dennoch einfach so hinzunehmen, mischt er sich ein. Genau das brauchen wir. Ich genieße seine Art, seine Offenheit. Lam lacht viel, bleibt aber ernst, wenn es ernst wird.

Ich frage Lam ein paar Dinge, die mich interessieren.
Auf die Frage, ob und welche persönlichen Erfahrungen Lam mit Rassismus im Alltag machen musste, antwortet er: „In der Schule wurde ich zum Glück nie mit rassistischen Ressentiments und dummen Sprüchen konfrontiert, aber auf der Straße gehört das dazu. Man wird komisch angeschaut oder auch angequatscht, nur weil man in den Augen anderer nicht deutsch aussieht. Dabei fühle mich deutscher als manch anderer. Ich bin hier geboren, lebe hier und fühle mich hier kulturell Zuhause.“
Als ich ihn frage, wie er die momentane Situation nach der Bundestagswahl einschätzt, schießen mir sofort klare Worte entgegen: „Jamaika und die GroKo sind meiner Meinung nach keine Lösungen. Vor einer Neuwahl habe ich keine Angst, aber auch eine Minderheitsregierung fände ich spannend. Der Vorteil daran wäre doch, dass die Fraktionen im Parlament endlich anfangen müssten, andere zu überzeugen und sich mit anderen Meinungen auseinanderzusetzen. Das würde den Bundestag demokratisieren.“

Antikapitalistische Linke NRW? Israelfeindliche Kacke!

Nachdem DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen vor ein paar Monaten mit 4,9 % nur knapp den Einzug in den Landtag verpasste, hat die Antikapitalistische Linke NRW übrigens nichts Besseres zu tun als zum nächsten nordrhein-westfälischen Landesparteitag der LINKEn einen Antrag {1} zu stellen, der den Nahostkonflikt thematisiert – und das inhaltlich mit Auslassung von wichtigen Fakten und einseitiger und undifferenzierter Positionierung. Das „Ende der Besatzung in Palästina und der Gaza-Blockade“ soll beschlossen werden. Antragsteller*innen sind neben der AKL auch die Bundestagsabgeordneten Niema Movassat und Ulla Jelpke. Dass in Gaza die islamistische klerikal-autoritäre Hamas herrscht, muss man den werten Berufspolitiker*innen wohl noch einmal erklären.
Und mir stellt sich auch die Frage: Der Nahostkonflikt soll also aus NRW gelöst werden?
Nichts als Quark, sage ich. Und dazu israelfeindliche Kacke.

Und ich möchte auf den Beschluss des Bundesausschusses der Linkspartei vom 18. Juni 2017 hinweisen:

„Uns ist bewusst, dass Existenz und Gründungsgeschichte Israels die unwiderrufliche Konsequenz ist aus der Schoah und der Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden, eine historische Konsequenz aus einem jahrhundertealten Antisemitismus, der älter ist als der Nazifaschismus und der mehr umfasst als seine europäisch-christliche Verfolgungsgeschichte. Dieser weltgeschichtlichen Emanzipation gilt unsere uneingeschränkte Solidarität, wie diese Möglichkeit auch für alle Zukunft zu verteidigen ist.“

{1}: Antrag an den Landesparteitag

 

Der Irrsinn der Normalität

Nachdem die Notwendigkeit antifaschistischen Widerstands in den letzten Jahrzehnten von bürgerlichen Kräften bestritten wurde und rechte Zustände so an den äußeren Rand gedrängt worden sind als wären sie ein pathologisches Ausnahmephänomen, das man so hinnehmen müsse, rächte sich die Überheblichkeit und inkonsequente Haltung des Bürgertums im Ergebnis der Bundestagswahl.

Nachdem die Notwendigkeit antifaschistischen Widerstands in den letzten Jahrzehnten von bürgerlichen Kräften bestritten wurde und rechte Zustände so an den äußeren Rand gedrängt worden sind als wären sie ein pathologisches Ausnahmephänomen, das man so hinnehmen müsse, rächte sich die Überheblichkeit und inkonsequente Haltung des Bürgertums im Ergebnis der Bundestagswahl, dem damit verbundenen zweistelligen Abschneiden der rechtspopulistischen Partei AfD und der Verrohung und Spaltung des gesellschaftlichen Lebens. Das Bürgertum steht vor der Aufgabe, sich zu entscheiden. Auf rechter Seite versuchen politische Kräfte, die soziale Frage zu ethnisieren, auf linker Seite wird versucht, die soziale Frage als gesamtgesellschaftliches Problem zu erklären. So sollten es Linke zumindest tun.

Was Sarah Wagenknecht zum Ergebnis der Wahl anzumerken vermochte, war Folgendes: „Gut möglich ist, dass auch wir es uns in der Flüchtlingspolitik zum Teil zu leicht gemacht haben. So konnte der Eindruck entstehen, die AfD sei die Einzige, die Probleme anspricht, die durch ankommende Flüchtlinge in einem kaputt gesparte Land entstehen.“
Das widert mich an. Anstatt konsequent zu bleiben und gegen rassistische Schwachköpfe Stellung zu beziehen, fischt Wagenknecht lieber am rechten Rand und ethnisiert die soziale Frage.

Auch Lafontaine positionierte sich und schrieb: „Der Schlüssel für diese mangelnde Unterstützung durch diejenigen, die sich am unteren Ende der Einkommensskala befinden, ist die verfehlte ‚Flüchtlingspolitik‘. […] Man darf die Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen nicht vor allem denen aufbürden, die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen sind.“
Auch er tut damit nichts anderes als Wagenknecht. Auch er ethnisiert die soziale Frage. So sieht Antirassismus aus. Nicht. Wenn wir so weiter machen, wird die SPD nicht nur die zahlenmäßig größere Opposition sein. Sie wird auch die bessere Opposition sein, wenn wir so einen Scheisz faseln.