Freundliche Exoten – Ein Gespräch über Islamisten und Linke, die Muslime wie Kuscheltiere behandeln

Schmalle, 1984 im Ruhrpott geboren, engagiert sich neben seiner Tätigkeit als Erzieher ehrenamtlich im Bereich Jugend und Integration. Sein Fachbereich liegt im Umgang und der Auseinandersetzung mit der muslimischen Gemeinschaft. So und mit seinem Blog „Schmalle und die Welt“ versucht er den deutschen Mikrokosmos kritisch zu hinterfragen und mitzugestalten. Ich interviewte ihn am 15. Juli 2018.

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Paul: Shalom, Schmalle! Ich bin vor ungefähr einem Jahr auf dich aufmerksam geworden als ich mich ausgiebiger mit dem Thema Islamismus beschäftigen wollte. Du bist da wirklich fit und schreibst viel. Fast viereinhalbtausend Leute folgen dir auf Facebook. Ich freue mich deswegen natürlich sehr, dir ein paar Fragen stellen zu dürfen.

Schmalle: Shalom, Paul! Immer gerne. Viel wichtiger als Einzelpersonen, die Impulse geben, ist die Wirkung in der Breite, da so differenzierte Multiplikatoren entstehen.

Paul: Du hast mit (politischem) Rap angefangen unter dem Namen Cap Smallz. Heute hast du einen Blog und bist Referent zum Islam und Islamismus in Deutschland. Wie kamst du dazu? Welche Einflüsse und Gründe gab es, dass du angefangen hast, dich politisch zu engagieren?

Schmalle: Also politischer Rap ist ein bisschen übertrieben. Ich habe mich durchaus auch mal politisch in meinen Texten geäußert, aber im Großen und Ganzen ging es eher um eine Alltags-Berichterstattung in Reimform.

Paul: Ich hab mir einige Rapsongs von dir angehört und finde das durchaus gesellschaftskritisch, nur eben aus deiner persönlichen Perspektive, aus deinem Alltag wie du sagst. Wie war denn dein Alltag im Pott so als Kind?

Schmalle: Ich bin von klein auf mit Muslimen aufgewachsen und war dementsprechend früh mit dem Thema Multikulturalität, Traditionen und eben auch dem Thema Islam verbunden und konfrontiert. Ab meiner frühen Pubertät saß ich natürlich auch immer wieder Gesprächen bei, die sich um religiöse und politische Fragen mit besonderem Augenmerk auf die Türkei drehten. Besonders mit meinen kurdisch-stämmigen Freunden ging es dabei um Religionskritik. Nach und nach wollte ich qualifiziert zu den Themen mitreden, statt immer nur dabei zu sitzen. Als ich dann ab 2009 meine Arbeit in Workshops mit muslimischen Jugendlichen, gefolgt von meiner Tätigkeit in der Integrationsgruppe Jugendclub Courage, die hauptsächlich von Muslimen besucht wird, begann, wollte ich auch auf pädagogischer Ebene zu den Themen arbeiten. Dass es bei vielen muslimischen jungen Menschen ein erhebliches Problem mit islamistischen, antisemitischen und nationalistischen Inhalten gab, war damals schon unübersehbar. Nur leider kam die „Kritik“ an diesen Zuständen fast ausschließlich aus der rechten Ecke, wo man schnell merkte, dass das Thema nur instrumentalisiert wird für fremdenfeindliche Ideologien. Ich wollte eine differenzierte und emanzipatorische Kritik hören und äußern. So ging es los.

Paul: Du triffst mit deiner Kritik sicher nicht nur auf Freunde, oder? Wie griff dein Umfeld deinen Lebensweg auf? Bekamst du nicht auch viel Gegenwind, man mag sagen Feindschaft, weil du anfingst, den Islam zu hinterfragen, dich gegen Islamismus zu stellen und dich mit den Problemen muslimischer Jugendlicher auseinanderzusetzen?

Schmalle: Ich muss ehrlich sagen, dass ich mehr Gegenwind von Genossen als von Muslimen aus meinem Umkreis bekam. Das ist eine Farce, die für sich spricht. Aber es gab und gibt natürlich Muslime, die meine Kritik nicht verstehen oder nicht verstehen wollen und mich als ihr intimes Feindbild auserkoren haben. Morddrohungen und desgleichen gehören da schon zum Alltagsgeschäft. Mein guter Freund Abdel-Hakim Ourghi hat mir einst gesagt, dass konstruktive Kritik eine Art Liebeserklärung sei. Ich bin kein Feind des Islams, weil es den einen Islam für mich nicht gibt. Ich bediene mich da der Rhetorik von Ahmad Mansour und unterscheide in Islamverständnissen. Und es gibt derzeit leider in Deutschland mehrheitsfähige Islamverständnisse, die hoch problematisch sind. Das nicht nur aus westeuropäisch-demokratischer Sicht, sondern gerade auch aus sozialistischer Sicht, denn Marxisten sind mit die Ersten, die in einem islamistischen Gottesstaat exekutiert werden. Das hat nicht nur die Revolution im Iran gezeigt, wo viele Linke dachten, dass man mit Islamisten kooperieren könnte. Und eben diese Kooperationen werden von einigen Linken heute wohl auch wieder in Deutschland angestrebt, was ich nachdrücklich kritisiere. Wenn mich das zu einem Feindbild macht, nehme ich den Kampf gerne an. Ich bin davon überzeugt, dass sich meine Argumente weitestgehend durchsetzen werden.

Paul: Da sprichst du einen interessanten Punkt an. Neben antizionistischen und antisemitischen Positionen hast du dich vor allem an fehlender Islamkritik bei den Linken gestört und dich deswegen dort verabschiedet, nachdem du in Oberhausen aktiv warst. Dennoch hast du auch darauf hingewiesen, dass nicht alle Linken so sind. Was denkst du woher kommt diese Tabuisierung den Islam von links zu kritisieren? Ich meine Karl Marx war nun selbst absolut kein Freund des Islam, im Gegenteil.

Schmalle: „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“, wie es heißt. Viele Linke denken, weil sich islamistische Organisationen wie die Muslimbruderschaft explizit als antiimperialistisch und antikolonialistisch beschreiben und dazu eine Art „Anti-Zins-Ökonomie“ verfolgen, dass sie deshalb geeignete Partner im Kampf gegen den „bösen“ imperialistischen Westen sein können. Dass Organisationen wie die Muslimbruderschaft aber gleichzeitig hochgradig klerikal-faschistische Gesellschaftsutopien anstreben, frauen- und homosexuellenfeindlich sind, jede Art von Basisdemokratie und Menschenrechten konsequent ablehnen und nach wie vor von der Vernichtung Israels träumen, wird einfach ignoriert. Ahmad Mansour nennt diese Sicht „positiven Rassismus“. Man behandelt Muslime wie Kuscheltiere oder Kinder, die man vor Kritik beschützen möchte. Man begegnet ihnen nicht auf Augenhöhe a là „Die sind noch nicht so weit“. Man könnte hier auch von einem post-kolonialistischen Denken sprechen, wo Muslime immer noch als Exoten beschrieben werden, aber eben als freundliche Exoten, während man sie früher als Barbaren beschrieb, wie es viele Rechte heute noch tun. Die ganze Diskussion um den Islam wird von Menschen geführt, die a) zu 90 Prozent keine Ahnung von der Thematik haben und b) in Extremen denken. Von Rechtsaußen sind Muslime alle Barbaren, die das Land islamisieren und alle Frauen vergewaltigen wollen. Von linker Seite werden Muslime als Kuscheltiere behandelt. Beides ist rassistisch, das Individuum existiert in dieser Denke nicht mehr, die Menschen gehen in Kollektiveigenschaften auf. Das ist mehr als gefährlich.

Paul: Ja, viele Linke gehen vom Konzept des „kulturellen Rassismus“ aus. Dieses Konzept sagt, dass das Merkmal Rasse heute durch die Kultur ersetzt ist. Es werden also weiterhin unveränderliche Merkmale gesetzt, die aber nicht genetisch zurückzuführen sind, sondern die Kultur macht das. Neurechte nennen das Ethnopluralismus. Wenn Linke also von antimuslimischem Rassismus sprechen, dann plappern sie Rechten mehr oder weniger nach, weil sie damit die falsche These reproduzieren, die Kultur sei mit einer bestimmten Ethnie verbunden.

Schmalle: Ich denke auch in dieser neuen Definition können wichtige und richtige Ansatzpunkte stecken. Ich habe kein so erhebliches Problem mit dem Begriff anti-muslimischer Rassismus an sich. Ich weiß welches Potential diesbezüglich in der deutschen Mehrheitsgesellschaft steckt. Aber wenn ein liberaler Muslim wie Ahmad Mansour inzwischen auch von einigen Linken als Rassist beleidigt wird, weil Mansour fundamentalistische Islamverständnisse kritisiert, die mehrheitsfähig sind, dann stimmt irgendwas nicht mehr. Dann ist die Debatte vergiftet. Auch ich muss mir solche Beleidigungen gefallen lassen. Dein Parteikollege Daniel Kerekes von der Linken aus Essen hat meinen Blog als eine „scheiß rassistische Seite“ betitelt. Und hier ist der Spaß für mich halt vorbei. Ich frage mich, wo ist da die Solidarität der progressiven Linken, die mir in Vier-Augen-Gesprächen immer sagen, wie heuchlerisch sie Leute wie Kerekes und Co. finden.

Paul: Muslime werden wie Kuscheltiere behandelt würde ich nicht nur Linken vorwerfen, sondern auch der deutschen Regierungspolitik der letzten und andauernden Jahre. Ist das vielleicht das, was Marcuse als „repressive Toleranz“ bezeichnet hat, also solche Toleranz, die in ihrer Praxis den Interessen der Unterdrückung dient?

Schmalle: Die CDU ist dafür bekannt, dass sie reihenweise Graue Wölfe in ihren Reihen duldet. Franz Josef Strauß war bei der Etablierung der Grauen-Wölfe-Strukturen in Deutschland übrigens federführend. Er suchte Partner im Kampf gegen den Kommunismus. Und heute solidarisieren sich Linke mit Grauen Wölfen, weil diese eben auch Muslime sind. Ich kann nicht mehr in Worte fassen, wie mich das anwidert.

Paul: Du meinst also Die Linke müsste ihr Grundverständnis zum Islam ändern? Da gehe ich mit.

Schmalle: …zum Islamismus. Das Problem liegt nicht in der Spiritualität der islamischen Welt. Selbst Teile der sozialen Ader des Islams können schöne Ergebnisse hervorbringen. Das Problem ist die politische und juristische Seite des Islam, die im Islamismus aufgeht. Antisemitismus, Menschenrechtsfeindlichkeit, Degradierung von Frauen, Homophobie, all das sind Symptome des Islamismus, nicht aber der spirituellen Verbindung von einem Menschen zu Gott. Es stimmt, kein Islamismus ohne Islam, genauso wie es keinen Nationalismus ohne Nationen geben kann. Aber Islamismus ist nun mal nicht gleich Islam, da nicht jeder Muslim ein islamisches Rechts- und Staatswesen anstrebt, ganz im Gegenteil. Ich sehe aber genauso wie in anderen Religionen das Potential bei den Menschen, die Religion ins 21. Jahrhundert zu befördern. Und ich schließe mich da Aladdin Sarhan an, der unmissverständlich sagt, dass problematische Stellen in den kanonischen Schriften für den gesellschaftlichen Frieden außer Kraft gesetzt werden müssen. Wenn das für einige dann kein Islam mehr ist, haben diese Menschen für mich den Sinn einer Religion nicht verstanden, so wie ich diesen verstehe. Denn Religion sollte für gläubige Menschen doch in erster Linie etwas Positives sein. Darüber sollten einige mal nachdenken.

Paul: Wenn du, sagen wir, Bundestagsabgeordneter wärst, welche konkreten Maßnahmen würdest du zur Abstimmung bringen?

Schmalle: Religionsunterricht abschaffen und den Ethikunterricht flächendeckend einführen. Religiöse, konfessionsgebundene Bildung ist nicht Aufgabe des säkularen Staates. Zudem kritisiere ich die Trennung, die schon in der Grundschule zwischen den Religionsgemeinschaften gemacht wird. Muslime in den Raum, Christen in den Raum, Juden dort hin. Ich bin dafür, dass sich alle Religionen im Ethikunterricht gemeinsam kennen lernen. Eine Schule sollte solidarisch sein statt ideologische Grenzen und Mauern zu verstärken.

Paul: Was ist mir der sozialen Frage? Schaut man sich mal Frankreich an, da haben Islamisten viel Nährboden, 40 Prozent Arbeitslosigkeit unter muslimischen Jugendlichen zum Beispiel.

Schmalle: Es sollte ein nachhaltiges Maßnahmenpaket geschnürt werden für einen gerechten, sozialen und allgemeinen Bildungszugang. Bildungs- und Aufstiegschancen dürfen nicht an den Geldbeutel oder die Herkunft der Eltern gekoppelt sein. Es ist ein Unding, dass Kinder aus sozial schwachen Familien oder solchen mit Migrationshintergrund es immer noch deutlich schwerer in der Schule und auf dem Arbeitsmarkt haben. Das ist für mich untragbar und zeigt den erheblichen Bedarf linker Politik. Aber man sollte die Radikalisierung von jungen Menschen nicht allein an die soziale Frage koppeln. Mohammed Atta, der Mann der ein Flugzeug ins World Trade Center geflogen hat, war Diplomingenieur, mit allen Chancen und Aufstiegsmöglichkeiten. Wir vergessen in diesem Kontext die Ideologie hinter so einer Tat. Und hier kommt die Islamismuskritik ins Spiel.

Paul: Auf deinem Blog schreibst du, dass dein Weg zu einer kleinen, neu gegründeten Partei gehen wird. Was genau hast du vor? Gibt es keinen Weg zurück zur Linken für dich, um den von dir angesprochenen Veränderungsbedarf voranzutreiben?

Schmalle: Ich hatte damit geliebäugelt, der Partei der Humanisten beizutreten. Das hat sich aber vorerst erledigt. Die Linke ist auf unabsehbare Zeit für mich gestorben.

„Islamkritik – Nein danke?“

Heute beginnt der Bundesparteitag der LINKEn. Ich freue mich auf inhaltlich Gewinn bringende und spannende Reden und Diskussionen, auch wenn ich ein wenig sauer bin. Fristgerecht hatte ich einen Antrag formuliert und für den Bundesparteitag gestellt. (Hier lesen.) Dieser wurde von der Antragskommission abgelehnt, anscheinend mit der Begründung, dass er „islamophob“ und nicht mit der Parteisatzung vereinbar sei. So ein Quatsch. Ich werde den Antrag zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal einreichen, vielleicht finden sich ja linke UnterstützerInnen? Meldet euch und schickt mir ’ne Mail an paulreinhardt97(at)hotmail.de! 😉

Anmerkung: „Islamophobie“ ist übrigens ein politischer Kampfbegriff islamistischer Herkunft. Hierzu: www.hagalil.com/2010/08/islamophobie-2/

Es braucht eine linke Islamkritik!

Für den 8. bis 10. Juni 2018 wurde ein Bundesparteitag der Partei DIE LINKE nach Leipzig einberufen.

Ich stelle einen Antrag mit dem Namen „Es braucht eine linke Islamkritik!“.

Inhalt des Antrages:

Der Parteitag möge beschließen:

Als linke, sozialistische und demokratische Partei ist es uns von allergrößter Wichtigkeit, unsere Prinzipien zu schützen und insbesondere die Freiheit und Individualität jedes Menschen zu verteidigen. Genau deswegen ist die Religionskritik ein für uns maßgebender und zentraler Punkt unseres Selbstverständnisses.

Die Situation erfordert Kritik
In der Bundesrepublik Deutschland liegt die Frage, wie mit dem Islam umzugehen ist, in aller Munde. Rechtspopulistische Bewegungen, allen voran die Partei AfD, greifen den Islam an und klimatisieren Deutschland sowohl außer- als auch innerparlamentarisch mit rechter Hetze. Unter dem Deckmantel der Kritik wird der Islam dämonisiert, Religionszugehörige werden diffamiert und Menschen werden aufgrund von äußerlichen, kulturellen und herkunftsbezogenen Merkmalen kategorisiert und in eine rassistische Schublade gesteckt. Das ist aber nicht alles. Zudem wird der auf den Islam bezogene Rassismus als Frauen schützend verkauft, mit Begrifflichkeiten wie denen des Ethnopluralismus versteckt und mit der Forderung der Wahrung von Freiheit und Demokratie ummantelt.
Hinter diesem hiesigen Jackett versteckt sich jedoch eine selbst zutiefst menschenfeindliche und autoritäre Charakteristik.
Konkret: Die AfD verkauft sich als demokratisch und fordert den Kampf gegen den Islam mit der Begründung, die Demokratie schützen zu wollen. Kauft man die AfD, entfaltet sie ihre wahre Fratze – eine ideologische Fratze, die dem politisch agierenden Islam in den Merkmalen der Rückständigkeit, Regressivität, Antidemokratie und Menschenfeindlichkeit in nichts nachsteht.
Eine linke Islamkritik ist notwendig. Wir dürfen es nicht zulassen, jegliche Kritik am Islam zu verweigern und sie den Neurechten als Deckmantel für ihren Rassismus zu überlassen, denn das nützt einzig und allein dem rechten Lager.
Linke Islamkritik stellt eine Grundlage für unser Selbstverständnis.

Der Islam ist politisch
Religion ist politisch, sobald sie nicht im stillen Kämmerchen geschieht, sondern auch nach außen getragen wird. Es ist deswegen maßgeblich festzustellen: Der Islam ist politisch, wie jede andere Religion auch, denn Religion ist immer politisch.
Niemand wird jedoch durch Religion beschränkt, wenn er sich in einem säkularen Staat befindet, also innerhalb eines gesellschaftlichen Raumes, in dem Religion keine Gesetze macht und Religion anderen nicht vorschreibt, auch gar nicht vorschreiben kann, wie man zu leben hat. Befindet man sich jedoch in einem Staat, in welchem man Folter und andere Menschenrechtsverletzungen fürchten muss, so befindet man sich mitten in einer klerikal-islamischen Theokratie – und mit der Freiheit sieht es ganz anders aus. 
Die konsequente Bekämpfung islamischer Regierungsformen zählt fortan zu einer unserer außenpolitischen Forderungen.

Peitschen und Morden ganz nach Vorbild Koran
Apostasie, also das Abwenden vom islamischen Glauben, stellt im Gesetz des Islam einen geächteten Straftatbestand dar. Für das Vergehen der „Beleidigung des Islam“ wurde der saudische Menschenrechtsaktivist Raif Badawi zu zehn Jahren Haft und 600 Peitschenhieben verurteilt.
Das im Jahr 2014 in Kraft getretene Anti-Terror-Gesetz Saudi-Arabiens sieht vor, die Infragestellung des Islam und das gleichwertige Betrachten Gläubiger, Andersgläubiger und Atheisten zu bestrafen. Bestraft werden solche Vergehen in Saudi-Arabien nicht nur mit Haftstrafen, sondern auch mit Peitschenhieben und mit der Todesstrafe. Im politischen Islam ist man bei der Durchführung der Todesstrafe ein besonderer Freund des Erhängens mit einem Strick oder der schon im Mittelalter geliebten Köpfung. So wurden 2017 in Saudi-Arabien 44 Hinrichtungen durchgeführt. Im Jahr 2015 wurden in der islamischen Republik Iran über 1.000 Menschen exekutiert. Man setzt um, was die heilige Schrift des Islam, der Koran, befiehlt.
„Wenn sie sich abkehren, dann greift sie und tötet sie, wo immer ihr sie findet“, heißt es in Sure 4, Vers 90.
Wir solidarisieren uns mit allen Opfern, die sämtlichen islamischen Mullah-Regimen zum Opfer gefallen sind und immer noch fallen. Waffenlieferungen und andere Kooperationen, egal ob sie wirtschaftlich oder politisch sind, sind sofort einzustellen!

Vom Kopftuch bis zum Judenhass
Dass sich Frauen freiwillig dazu entschließen, ein Kopftuch zu tragen, ändert nichts daran: Das Kopftuch ist Symbol der Unterdrückung von Frauen.
Wer das Kopftuch zum Zeichen der Emanzipation romantisiert, verhöhnt jene Frauen, die Opfer männlicher Gewalt und patriarchalischer Verhältnisse waren und sind. Frauen sind im Islam minderwertig und ihnen stehen keine gleichen Rechte zu. Auch hier gibt der Koran die Vorlage: „Die Männer haben Vollmacht und Verantwortung gegenüber den Frauen […] Ermahnt diejenigen, von denen ihr Widerspenstigkeit befürchtet, und entfernt euch von ihnen in den Schlafgemächern und schlagt sie“ (Sure 4, Vers 35). Der durch Gesetze festgeschriebene Kopftuchzwang im Iran und die staatliche Repression gegen Frauen, die das Kopftuch aus Widerstand ablegen, sind ein Beispiel von vielen dafür, wie es dort, wo der Islam faktisch herrscht, mit Frauen steht.
Was islamistische Gruppen über Juden denken, ist ähnlich erschreckend. „Die Zeit wird nicht anbrechen, bevor nicht die Muslime die Juden bekämpfen und sie töten; bevor sich nicht die Juden hinter Felsen und Bäumen verstecken, welche ausrufen: Oh Muslim! Da ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt; komm und töte ihn!“ heißt es in Artikel 7 der Charta der Hamas. Erst Anfang Dezember 2017 fanden mehrere Demonstrationen in Berlin statt, auf denen Teilnehmende Hamas-Flaggen schwenkten und Davidstern-Fahnen verbrannten.
Wir fordern ein härteres Vorgehen gegen islamistische Täter! Unser feministisches und anti-antisemitisches Selbstverständnis schließt die Ablehnung und Bekämpfung von Islamisten ein.

Deutschland als Hort für Islamisten
Diverse islamistische Strukturen finden in Deutschland ihren Platz. Der Staat tut bislang wenig bis gar nichts gegen sie.
Der türkisch-islamische Moscheenverband DİTİB, der rund 900 Vereine fasst, ist Heimat für Islamisten. Diverse Imame werden vom Verfassungsschutz beobachtet und es gibt vielerlei Hinweise dafür, dass Islamisten in DİTİB-Moscheen keine Seltenheit sind. Auch die Nähe und eine vermutliche Verbindung zum türkischen Staat sind ernstzunehmende Gefahr. In den DİTİB-Moscheen wurden Comics für Kinder herausgegeben, die von der türkischen Religionsbehörde Diyanet stammten. Diese Comics heroisierten den Märtyrer-Tod.
Der DİTİB-Verband ist dabei nur ein Beispiel von vielen.
Wir fordern harte Konsequenz gegen Verbände und andere Strukturen, die es Islamisten erleichtern und erst ermöglichen, aktiv zu werben und tätig zu werden. Dem Moscheenverband DİTİB darf keine staatliche Unterstützung zuteilwerden!

Das hat sehr wohl etwas mit dem Islam zu tun
Des Öfteren argumentieren Islamapologeten, dass das Handeln von muslimischen Menschen nichts mit ihrer Religionszugehörigkeit zu tun hätte. Auch in unserer Partei findet man solche Argumentationsmuster. „Der Mensch macht die Religion, die Religion macht nicht den Menschen“, hätte Marx dazu kommentiert. Der Mensch macht den Islam.
Wer auf Grundlage des Islam handelt, hat etwas mit dem Islam zu tun.

Freiheit verteidigen
Demokratische Republiken sind weitestgehend säkulare Staaten. Dieser Zustand verhindert nicht, dass religiöse Menschen versuchen, ihre Normen und Werte auch gewaltsam umzusetzen. Der säkulare Staat und die globalen Menschenrechte müssen deswegen verteidigt werden und überall dort, wo sie nicht existieren, müssen diejenigen Unterstützung und Solidarität erhalten, die sie umzusetzen versuchen. 
Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die weltweit gegen islamische Verhältnisse und für Freiheit und Demokratie einstehen.
Frei nach Marx muss es zugleich heißen: Auch der liberale Muslim macht den Islam. Liberale Muslime sind jene Muslime, die sich von den Koranversen, die Hass predigen, distanzieren, sie kritisieren und den Koran so auslegen, dass Gläubige und Ungläubige zusammen ein friedliches Miteinander leben können.
Wir sehen liberale Muslime als unsere Freunde, als unsere Genossen, als unsere Verbündeten an.

Meine Kandidatur für den Landesvorstand der LINKEn Sachsen-Anhalt

Am 20. Mai wird auf dem Landesparteitag der neue Landesvorstand der LINKEn Sachsen-Anhalt gewählt werden. Auch ich kandidiere und möchte als neues Mitglied in den Landesvorstand. Warum ich kandidiere und wofür ich kämpfe, das könnt ihr hier lesen.

Am 20. Mai wird auf dem Landesparteitag der neue Landesvorstand der LINKEn Sachsen-Anhalt gewählt werden. Auch ich kandidiere und möchte als neues Mitglied in den Landesvorstand.

Der Grund für meine Kandidatur:

Es ist Zeit für ein neues „Rezept“ in der Linkspartei Sachsen-Anhalts. Nicht, dass der jetzige Vorstand nicht „schmecken“ würde. Mit mir jedoch würden Kreativität, eine Prise linke Radikalität und ein großer Löffel voll mit Enthusiasmus hinzukommen. Dann wird’s so richtig schmackhaft, versprochen! Angesichts der letzten Ergebnisse zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist das in meinen Augen auch notwendig. Als stellvertretender Vorsitzender des Dessau-Roßlauer Stadtverbandes der LINKEn bin ich die Arbeit in der Partei gewohnt und ich konnte auch auf Landesebene bereits Erfahrung als Mitglied im Landesausschuss unserer Partei sammeln. Nun möchte ich noch mehr Verantwortung übernehmen.

Wofür ich stehe:

1. Kampf für einen lebendigen Antifaschismus!

Quatschen kann jede*r, Antifaschismus lebt aber von Protest und Bambule auf den Straßen. Sachsen-Anhalt ist bunt. Damit das auch so bleibt, müssen Rassist*innen und rechte Akteur*innen aktiv und demokratisch bekämpft werden. Nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch. Als Aktivist der Antifa-Szene könnte ich meine Erfahrungen und Protest-Ideen aktiv in den Landesvorstand einbringen. Ich verpflichte mich dem „Schwur von Buchenwald“.

2. Kampf für soziale Gerechtigkeit!

Von meiner Geburt an konnte ich eine linke und Toleranz vermittelnde Sozialisierung und Erziehung genießen. Ein Dank an meine Mama und meine Oma an dieser Stelle, die mir stets beibrachten, dass der Kampf gegen Prekarisierung und Ungerechtigkeit keinesfalls ein rassistischer Kampf gegen Menschen anderer Herkünfte und Religionen sein darf. Der Kampf für soziale Gerechtigkeit und gegen soziale Verelendung bedeutet Klassenkampf und dieser muss antirassistisch und solidarisch mit jedem von Prekarisierung betroffenen Menschen sein.

Damit es nicht nur in Sachsen-Anhalt gerechter wird, sondern auch in ganz Deutschland, muss Harz IV abgeschafft und ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1050 Euro eingeführt werden. Außerdem ist es notwendig, prekären Lebenszuständen mit einer Erhöhung der Rente (auch auf 1050 Euro) entgegenzuwirken und Jugendliche bei ihrer Berufsfindung, bei ihrem Studium oder ihrer Ausbildung zu unterstützen. Des weiteren muss eine Vermögenssteuer von 5% ab einem Vermögen von 1 Million Euro eingeführt werden, die Einkommenssteuer muss für Vielverdiener*innen erweitert werden und es müssen jährlich 250.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden. Es bedarf ebenso der Abschaffung von Leiharbeit und einer besseren Bezahlung bspw. in medizinischen und pflegerischen Berufen. Menschen im öffentlichen Dienst haben ganz einfach mehr verdient! Eine weitere Forderung von mir: Eine stärkere Unterstützung für die Depressions- und Suizidprävention.

Auch die Integration von ausländischen Mitbürger*innen durch Angebote, wie bspw. kostenlosem Deutschunterricht, und die dezentrale Unterbringung von Asylbewerber*innen sind ein weiterer Teil des Kampfes für soziale Gerechtigkeit. Dezentrale Unterbringungen sind deshalb so enorm wichtig, weil Flüchtlinge, deutsche Staatsbürger*innen und andere Menschen dort direkt nebeneinander und miteinander leben können. So ist es möglich, dass sich Menschen unabhängig ihrer Herkünfte und Religionen miteinander solidarisieren können, um gemeinsam gegen Ungerechtigkeiten einzustehen.

3. Kampf für Gleichberechtigung!

Menschen sind Individuen. Das ist gut so. Das Problem dabei ist nur, dass Menschen viel zu oft oberflächlicher Stereotypisierung und Diskriminierungen ausgesetzt sind. Das darf nicht sein. Neben der Ehe für alle trete ich für eine Änderung der Landesverfassung Sachsen-Anhalts ein. Der Absatz 3 des Artikel 7 muss um das Merkmal der sexuellen Identität ergänzt werden. Auch im Arbeitsleben müssen People of Color, Menschen mit Behinderungen, queere Personen und Migrant*innen gleichberechtigt sein. Die Regierung Islands verpflichtet alle Firmen, die mehr als 25 Mitarbeiter*innen beschäftigen, ein Zertifikat zu erwerben, das ihre Löhne als gerecht einstuft und alle angestellten Menschen gleichberechtigt. Das brauchen wir hier auch!

4. Kampf für aktive Jugendpartizipation!

Kinder und Jugendliche müssen über die Zukunft unseres Landes mitbestimmen dürfen. Schließlich soll sie in der Zukunft die Generation sein, die nicht in noch ungerechteren Zuständen leben muss. Ich sage: Kämpfen wir jetzt mit Kindern und Jugendlichen zusammen und geben wir ihnen die Möglichkeit des Partizipierens, damit die zukünftigen Zustände in Sachsen-Anhalt nicht solche sind, für die es dann zu spät ist, sie zu unterbinden. Die Initiierung von Kinder- und Jugendparlamenten, in welchen demokratisch gewählte, junge Vertreter*innen die Interessen für Kinder und Jugendliche gegenüber den Städten und Kreisen wahrnehmen können und sollen, ist meine Forderung. Zusätzlich müssen Kinderrechte in der Landesverfassung Sachsen-Anhalts und im Grundgesetz der Bundesrepublik verankert werden.

5. Kampf für einen „lustvollen Sozialismus!“

Den fordern wir in unserem neuen Wahlkampfprogramm für die Bundestagswahl 2017. Find‘ ich geil.