Allahu Akbar! – Postfaktischer Beschluss der Linken

Ein Drache, darauf ein Hakenkreuz, unten befestigt eine Brandladung. Drei große, gut sichtbare Fahnen, zwei palästinensische, in der Mitte eine weiße mit schwarzem Hakenkreuz. Das bleibt mir vom „Marsch der Rückkehr“ in Erinnerung. Palästina 2018, nicht Nazideutschland in der 30ern. Widerlich.
Am 1. Juli fasste der Parteivorstand der LINKEn den Beschluss „Für ein Ende der Besatzung und der Blockade von Gaza!“. Als Mitglied der Linkspartei kann ich das so nicht stehen lassen. Das kann nicht unwidersprochen bleiben, denn der Beschluss ordnet den „Marsch der Rückkehr“ als „mehrheitlich friedliche Massenproteste der Palästinenser in Gaza“ ein und fordert die Bundesregierung auf, „die Angriffe israelischer Soldaten klar zu verurteilen“. Von „gezielten Tötungen und massenhaften Verletzungen von palästinensischen Zivilisten“ ist die Rede.
Mal davon abgesehen, dass Israel Gaza nicht besetzt und allein schon die Überschrift de facto falsch ist, stehen der mythischen Lüge friedlicher Aktivisten in Palästina nicht nur hunderte angezündete Autoreifen und geschleuderte Brandbomben gegenüber.
„Wir werden niemals Israel anerkennen! Allahu Akbar!“, schrie der ehemalige palästinensische Ministerpräsident und derzeitige Führer des Hamas-Politbüros Ismail Haniyya am 14. Mai durch die Lautsprecher zu seinem Volk im Gazastreifen. „Tod Israel!“ erwiderten seine Anhänger daraufhin. Die Hamas rief zuvor dazu auf, sich zu bewaffnen, so viele Juden wie möglich zu ermorden und israelische Zivilisten zu entführen. Salah al-Bardawil, ein weiteres führendes Mitglied der Hamas, erklärte dem palästinensischen Nachrichtensender Baladna TV, dass unter den 62 von israelischen Soldaten getöteten „Märtyrern“ (wie al-Bardawil sie nennt) 50 Hamas-Kämpfer waren. {1} Zudem wurde bekannt, dass mehrere „Friedensaktivisten“ einen Brennstoffkomplex angriffen und zerstörten. Dieser versorgte unter anderem Krankenhäuser, in Gaza wohlgemerkt, mit Diesel.
Darüber aber kein Wort im Beschluss, nicht ein einziges Wort. Unfassbar. Israel, der böse Dämon? Israel, der Schuldige dafür, dass der Konflikt nicht aufhört? Israel, der Schuldige für die erneute Eskalation? Selbst Schuld, die Juden da drüben? Ja, so leicht urteilt der bürgerliche Deutsche, vor allem aber auch das bauchlinke Elend, aus seinem Sofa heraus in der friedlichen Bundesrepublik. Aber was weiß ich schon… Und nicht zu vergessen Donald Trump, der mit der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem mindestens genau so schuldig sein muss. Wie käme man denn auf die Idee, eine Entscheidung Trumps, sei er auch noch so rassistisch und sexistisch, als richtig anzuerkennen, einfach weil sie konsequent und richtig ist? Aber was weiß ich schon… Ich hab nur mal gelesen, Jerusalem sei die Hauptstadt Israels und die angeblich heilige Moschee dort, wegen der Palästina auch Anspruch auf Jerusalem erhebt, wurde erst 400 Jahre nach dem Koran erbaut. Aber was weiß ich schon… Ich nahm an, die lange geplanten Ausschreitungen durch die Hamas hätten eskalierend gewirkt. Aber was weiß ich schon…
Ich nehme es mit Ben-Gurion: „Lieber eine Demokratie, in der Fehler passieren, als keine.“ Israel ist im Übrigen ein demokratischer Staat und Palästina wird von Islamisten beherrscht, lieber Parteivorstand.

{1} http://www.twitter.com/IsraelinGermany/status/997055404352958464

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Das Gespenst der Antideutschen!

Innerlinke Konflikte sind keine Seltenheit. Der wohl stärkste oder zumindest am stärksten scheinende Konflikt ist der mit den bösen Antideutschen. Ein Gespenst geht um, das Gespenst der Antideutschen, könnte man sagen. Doch was sind das für verwahrloste Ottos? Spinnen die? Man hört oder liest darüber schließlich viel: Hedonismus, Drogen, Sexpartys, „sie hassen Deutschland, stehen fest an der Seite Israels und lehnen jede Kritik an den USA ab. Die Antideutschen sind eine sehr seltsame Gruppe innerhalb der linken Bewegung“. So wurde es im ‚Zeit‘-Magazin {1} „aufwendig“ analysiert, mit einem Wikipedia-Artikel und unbekannten Quellen wohlgemerkt. Hä? Klingt wie verirrte Hipster aus Kreuzberg, die zu viel durch die Nase gezogen haben, nech?
Doch wie ist es wirklich, abseits von Vorurteilen und den sensationsjournalistischen bürgerlichen Spinnern der ‚Zeit‘?

Die Suche nach dem Ursprung

Die Grundlage liegt bei Karl Marx und Friedrich Engels. „Krieg den deutschen Zuständen! Allerdings!“, propagierte der rote Karl 1844 in der ‚Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie‘.
Zu Beginn des 20. Jh bildete sich ein Kreis aus sozialwissenschaftlichen Intellektuellen: Adorno, Horkheimer, Löwenthal, Marcuse, Fromm, Benjamin und andere. Später sollte man sie als Vertreter der so genannten ‚Frankfurter Schule‘ oder auch ‚Kritischen Theorie‘ definieren. Diese Vertreter, die mit dem Handwerkzeug des Marxismus selbst die marxschen Ideen zu reflektieren versuchten und aufarbeiten wollten, wieso die marxschen Ideen nicht Wirklichkeit werden konnten, wurden durch das Exil, in das der deutsche Faschismus sie zwang, konfrontiert mit der Grundfrage, weswegen nicht nur die befreiende Revolution scheiterte, sondern die Zivilisation als Ganzes. Man war sich einig, dass Marx sich in seiner Verelendungstheorie täuschte, dass die Revolution, die den Kapitalismus überwinden soll, kein naturgegebenes und automatisch passierendes Gesetz sei. Die Zeit hatte das Ausbleiben der Revolution gezeigt. Doch auch zur Selbstreflexion war man gezwungen, denn überzeugt war man davon, dass der Kapitalismus ein System ist, das Menschen durch sich selbst sozialisiert, sozial reproduziert, erzieht, sie anpasst, zeitgleich aber auch dafür sorgt, dass die durch Widersprüche entstehende Ausweglosigkeit, Ohnmacht und daraus resultierende Wut nicht ausbrechen würde, gar nicht könne, da der autoritär-bürgerliche Charakter das nicht zuließe. Die Wut würde nach innen gefressen, so die Annahme. Der Nationalsozialismus jedoch verdeutlichte, das diese Annahme falsch war. Der vordergründig auf Juden bezogene Hass, folglich auch der Versuch der praktischen Vernichtung alles Jüdischen, zeigte, dass es das Nachaußentreten der Ideologie des deutschen Faschismus zu erforschen bedarf. Marx‘ Grundannahme, die Geschichte sei immer ein Produkt aus der Auseinandersetzung und dem Kampf des Menschen mit der inneren sowie äußeren Natur, blieb dabei erhalten. So entwickelte sich, auch auf Grundlage der Freudschen Psychoanalyse, ein Blick auf den Ursprung der Menschheit. Freud stellte schon fest, dass Angst ein zentraler Bestandteil des menschlichen Daseins ist, aus dem der Mensch versuchte und versucht auszubrechen, sich die Natur zu eigen zu machen. Die Natur, das ist das Dunkle, das Unbekannte, das Fremde, das den Menschen Beherrschende. Natur bedeutet Angst und dies gilt es zu zerstören, notfalls auch oder gar grundlegend durch die Bekämpfung und Vernichtung anderer Menschen. Aus der Herrschaft der Natur(-gesetze) wurde die Herrschaft der Menschen über die Natur – und sich selbst. Die Kritische Theorie versucht seit dem sowohl das schon Geschehene als auch das noch Geschehene zu hinterfragen, immer kritisch zu ihm zu stehen, immer zuerst den Gegenstandpunkt einzunehmen – oder wie Horkheimer es 1968 ausdrückte: „Die sogenannte freie Welt an ihrem eigenen Begriff zu messen, kritisch sich zu ihr zu verhalten und dennoch zu ihren Ideen zu stehen, sie gegen Faschismus Hitlerscher, Stalinscher und anderer Varianz zu verteidigen, ist Recht und Pflicht jedes Denkenden.“

Gegen Almans – bedingungslose Solidarität mit Israel

Nun wäre der geistige Grundpfeiler, auf den sich die Antideutschen berufen, geklärt. Stellt sich nur noch die von Gegnern oft gestellte Frage: Sind Antideutsche rassistisch? Zu klären ist, was Antideutsche als ‚deutsch‘ definieren, was sie meinen, wenn sie wie die ‚Zeit‘ schreibt „Deutschland hassen“, mit dem provokativen Spruch „I love Volkstod“ bestückte Sticker kleben oder die Parole „Bomber Harris, do it again“ ausrufen. Anzunehmen wäre für jene bürgerliche Snobs, Konservative, aber auch linke Elendsgestalten, ‚die Deutschen‘ seien von den Antideutschen als eine Rasse definiert, die Solidarität mit Israel mache sie zugleich nationalistisch. Stephan Grigat, ein in der antideutschen Szene hoch angesehener Politikwissenschaftler, stellt dem entgegen: „Das, was ‚deutsch‘ ist, wird in der antideutschen Kritik im Sinne einer Ideologiekritik verstanden. Es handelt sich dabei nicht um einen erblichen Nationalcharakter, sondern um eine polit-ökonomische Konstellation. Es geht nicht um eine bestimmte Mentalität, sondern um eine spezifische Form kapitalistischer Vergesellschaftung, die dann allerdings auch bestimmte, eben ‚typisch deutsche‘ Sozialcharaktere hervorbringt.“ {2}
Die Solidarität mit Israel teilten schon die Urväter, so erklärt beispielsweise der schon oben erwähnte Herbert Marcuse: „Ich kann nicht vergessen, daß die Juden jahrhundertelang zu den Verfolgten und Unterdrückten gehörten, daß sechs Millionen von ihnen vor nicht allzu langer Zeit vernichtet worden sind. Das ist eine Tatsache. Wenn endlich für diese Menschen ein Bereich geschaffen wird, in dem sie vor Verfolgung und Unterdrückung keine Angst mehr zu haben brauchen, so ist das ein Ziel, mit dem ich mich identisch erklären muß.“
Um Marcuses skizzierende Worte näher auszufüllen: Die Antideutschen sehen Israel als eine Notwendigkeit an. Gemessen an der Geschichte des jüdischen Volkes, das nicht erst durch den Hitlerfaschismus unterdrückt, vertrieben und ermordet wurde, braucht es eine Form der Autonomie, welche in der heutigen Zeit bedeutet: ein jüdischer Nationalstaat. Der Hitlerfaschismus, die Shoa, das war von besonderer Singularität, doch schon jahrhunderte zuvor wurden Juden fast überall angefeindet, bis heute. Anzumerken ist dabei insbesondere, dass die Besiedelung von Palästina schon um 1880 durch Gundstückserwerb Edmond de Rothschilds begann als in Russland beheimatete Juden aufgrund der aufkommenden Pogrome keine Zukunft mehr im Zarenreich sahen. Sie kehrten zurück, fanden in Palästina ihre alte Heimat, am 14. Mai 1948 sollten sie dort ihren eigenen Staat gründen können.
Kommunist zu sein, insbesondere antideutscher Kommunist zu sein, das muss bedeuten, sich nicht der Realität zu verweigern und allen Nationalstaaten, weil sie kapitalistisch sind, den Krieg zu erklären, sondern (plakativ ausgedrückt) zu erkennen: Israel bis zum Kommunismus!

 

Verweise:

{1} https://www.zeit.de/zeit-magazin/2017/12/antideutsche-israel-linke-deutschland
{2} http://www.cafecritique.priv.at/antideutsch.html

Antikapitalistische Linke NRW? Israelfeindliche Kacke!

Nachdem DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen vor ein paar Monaten mit 4,9 % nur knapp den Einzug in den Landtag verpasste, hat die Antikapitalistische Linke NRW übrigens nichts Besseres zu tun als zum nächsten nordrhein-westfälischen Landesparteitag der LINKEn einen Antrag {1} zu stellen, der den Nahostkonflikt thematisiert – und das inhaltlich mit Auslassung von wichtigen Fakten und einseitiger und undifferenzierter Positionierung. Das „Ende der Besatzung in Palästina und der Gaza-Blockade“ soll beschlossen werden. Antragsteller*innen sind neben der AKL auch die Bundestagsabgeordneten Niema Movassat und Ulla Jelpke. Dass in Gaza die islamistische klerikal-autoritäre Hamas herrscht, muss man den werten Berufspolitiker*innen wohl noch einmal erklären.
Und mir stellt sich auch die Frage: Der Nahostkonflikt soll also aus NRW gelöst werden?
Nichts als Quark, sage ich. Und dazu israelfeindliche Kacke.

Und ich möchte auf den Beschluss des Bundesausschusses der Linkspartei vom 18. Juni 2017 hinweisen:

„Uns ist bewusst, dass Existenz und Gründungsgeschichte Israels die unwiderrufliche Konsequenz ist aus der Schoah und der Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden, eine historische Konsequenz aus einem jahrhundertealten Antisemitismus, der älter ist als der Nazifaschismus und der mehr umfasst als seine europäisch-christliche Verfolgungsgeschichte. Dieser weltgeschichtlichen Emanzipation gilt unsere uneingeschränkte Solidarität, wie diese Möglichkeit auch für alle Zukunft zu verteidigen ist.“

{1}: Antrag an den Landesparteitag